Handel kritisiert Arbeitsminister

Hannover. Der Landesverband der Mittel- und Großbetriebe des Niedersächsischen Einzelhandels (LVMG) beurteilt den vorige Woche von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz vorgelegten Entwurf eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes als "blinden Wahlkampfaktionism

Handel sieht Tarifeinheit in Gefahr

Arbeitsminister Scholz will neue Branchenmindestlöhne einführen - Massive Grenzkonflikte mit dem Wach- und Sicherheitsgewerbe

Berlin. Kurz vor der Bundestagswahl will Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) noch neue Branchenmindestlöhne einführen. Der Handelsverband HDE sieht darin einen gesetzlichen Mindestlohn durch die Hintertür und warnt vor der Spaltung des Tarifsystems. Für d

Mehr Datenschutz für Arbeitnehmer

Berlin. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will den Datenschutz für Arbeitnehmer künftig in einem eigenen Gesetz regeln. Auch wenn es in der großen Koalition nicht mehr zu einem gemeinsamen Entwurf reiche, werde er noch in dieser Legislatur einen En

Mehr Datenschutz erst nach der Wahl

Berlin. Die Regierungskoalition plant trotz des Widerstands der Arbeitgeber ein spezielles Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer. Das Gesetzgebungsverfahren soll allerdings erst nach den Wahlen im Herbst abgeschlossen werden. Dies ist das Ergebnis eines Spi

Handel hadert mit Mindestlohnlösung

Berlin. Das Bundeskabinett hat die umstrittenen Gesetzesentwürfe zur Ausweitung des Mindestlohns beschlossen. Offen bleibt allerdings in welchen weiteren Branchen künftig Mindestlöhne gelten sollen. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) soll diesen Streitpun

Finanzamt kontrolliert bald jede Kasse

Gegen Betrug bei Umsatzsteuer - Handel beklagt Kosten für Nachrüstung

Berlin. Noch vor der Sommerpause will die Bundesregierung mit ihrem "Aktionsprogramm für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt" auch die direkte Umsatzkontrolle an Registrierkassen und Waagen auf den Weg bringen. Am 30. Juli will das Kabinett die Änderu

Politik will Mitarbeiter beteiligen

Pläne zur Mitarbeiterbeteiligung vorgestellt - Resonanz verhalten

Berlin. Die Große Koalition hat ihre Pläne zur Mitarbeiterbeteiligung präsentiert. Millionenschwere Steueranreize sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Fonds locken. Nach langen Verhandlungen hat sich die Regierung auf eine Förderung der direkten Beteil

Mindestlohnpläne von Scholz in Gefahr

Berlin. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) droht eine Niederlage bei der Einführung des Mindestlohns durch das Entsendegesetz. Statt der erhofften zehn Branchen stellen voraussichtlich nur vier einen Antrag auf Aufnahme ins Entsendegesetz. Bis Ende

Zeitarbeit droht Mindestlohn

Tarifautonomie wird ausgehebelt - SPD provoziert Ärger mit CDU

Berlin. Der Zeitarbeitsbranche droht ein Mindestlohn. Minister Scholz will das Entsendegesetz auf die Branche ausweiten. Zwei der drei Arbeitgeberverbände der Zeitarbeitsbranche, der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) und der Bundes

Entwarnung beim Mindestlohn

Berlin. Für den Einzelhandel ist vorerst kein Mindestlohn beabsichtigt. So jedenfalls das Fazit des HDE aus einem Gespräch mit Bundesarbeitsminister Olaf Scholz. In einem Treffen der Geschäftsführung mit dem frisch gekürten Minister habe dieser klargeste