Kartellrecht

Amazon unterliegt strengeren Regeln

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Bundeskartellamts bestätigt, Amazon als ein Unternehmen mit „überragender marktübergreifender Bedeutung“ im Sinne des Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu qualifizieren. „Das war die erste und

Plattformhaftung

Amazon trifft erweiterte Prüfpflicht

Onlinehändler müssen auch bei formalen Marktverhaltensregeln wie dem EU-Bezeichnungsschutz für Milch wiederholte Verstöße von Drittanbietern auf ihren Plattformen aktiv verhindern. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt in einem Musterverfahren der

Rechtsgutachten

Kartellamt darf Amazon zerschlagen

Das Kartellamt hat seit der 11. GWB-Novelle nicht nur die Möglichkeit, sondern auch die Aufgabe, Amazon nach einer Sektoruntersuchung zu entflechten. Zu dem Ergebnis kommt Kim Künstner, Kanzlei Schulte Rechtsanwälte, in einem Gutachten für Lobbycontr

Amazon-Verfahren

BGH verzichtet auf Anfrage beim EuGH

Im Rechtsstreit über eine strengere Kontrolle bei Amazon durch das Bundeskartellamt stehen die Chancen für den Online-Riesen etwas schlechter. Der BGH hat mitgeteilt, dass er derzeit nicht beabsichtige, den EuGH zurate zu ziehen. Amazon wehrt sich al

Lauterkeitsrecht

Amazon unterliegt mit Preisauszeichnung

Das LG Frankfurt hat der Online-Plattform Amazon untersagt, auf seinen Internetseiten mit Produktpreisen zu werben, die nur für Teilnehmer des Mitgliedsprogramms „Amazon Prime“ gelten, ohne diese Einschränkung deutlich zu machen (Az.: 3-10 O 93/22).

Plattformhaftung

Wettbewerbszentrale klagt gegen Amazon

Amazon hat eine Prüf- und Abwendungspflicht für Angebote von Marktplatzhändlern, die gegen formale Marktverhaltensregeln verstoßen, so das LG Frankfurt (Az. 3-12 O42/12). Die Wettbewerbszentrale will mit dem Verfahren die Reichweite der Plattformhaft

Online-Handel

Amazon-Sterne sind getarnte Werbung

Fließen in das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf einer Verkaufsplattform angeboten werden, auch Rezensionen ein, für die an den Rezensenten ein – wenn auch geringes – Entgelt gezahlt wird, liegt unlautere getarnte Werbung vor, sofern die

Amazon muss Strafe zahlen für FFP2-Masken

OLG Düsseldorf verhängt 75000 Euro Ordnungsgeld – Fehlende CE-Kennzeichnung – Abmahnung wegen Schwimmhilfen

Angesichts von nicht verkehrsfähiger Schutzausrüstung auf Amazon – FFP2-Masken und Schwimmhilfen – müssen sich die Gerichte aktuell wieder mit dem Thema Plattformhaftung befassen.

GAFA-Verfahren

Kartellamt befragt Händler zu Amazon

Das Bundeskartellamt hat am Montag im Rahmen seiner Ermittlungen gegen Amazon eine Online-Befragung von mehr als 400 repräsentativ ausgewählten Händlern gestartet, die auf Amazon Waren anbieten. Die Befragung soll insbesondere Informationen zur Bedeu

Onlineplattformen

Amazon muss Konto entsperren

Das Unternehmen Mi.to Pharm hat beim LG Hannover eine einstweilige Verfügung gegen Amazon erwirkt (Az. 25 O 221/21). Die Richter verfügten eine Entsperrung des Verkäuferkontos und die Unterlassung der Vernichtung der eingelagerten Ware. Amazon hatte