Gebühren dürfen entstandene Kosten nicht übersteigen

Bayerischer Fleischer wehrte sich gegen überzogene Inanspruchnahme - Vorabentscheidung des EuGH

Wie./vwd. Luxemburg, 16. September. Die von den Mitgliedsstaaten für Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch erhobenen Gebühren dürfen auf keinen Fall die tatsächlich entstandenen Kosten übersteigen. Sofern dies der

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Verbesserter Wettbewerb im Handel

Monopolkommission: Dies ist vor allem dem Markteintritt von Wal Mart zu verdanken

Wie./AgE. Bonn, 17. September. Die Wettbewerbssituation im deutschen Lebensmittelhandel hat sich in den vergangenen Jahren trotz eines Anstiegs der Unternehmenszusammenschlüsse "tendenziell eher verbessert". Zu diesem überraschenden Ergebnis kommt die Mon

Stuttgart geht voran

IHK im "Ländle" wollen das Handelsregister übernehmen

Wie./vwd. Stuttgart, 18. Juni. Die Industrie- und Handelskammern in Baden- Württemberg wollen das Handelsregister übernehmen. Bisher wird dieses Register in Deutschland von den Amtsgerichten geführt. Die Bearbeitungszeiten für Eintragungen sind nach Dar

Bauminister gegen FOC-Genehmigung

Wie. Augsburg, 10. Juni. Die Bau- und Raumordnungsminister der Bundesländer haben jetzt in Augsburg beschlossen, daß die zuständigen Genehmigungsbehörden die Ansiedlung von Fabrikverkaufszentren (Factory Outlet Center) auf der Grünen Wiese oder auf ehemal

Monitoring-Plan für 1998 in Kraft

Lebensmittelproben in den deutschen Bundesländern festgeschrieben

Wie. Bonn, 15. Januar. Im Gemeinsamen Ministerialblatt 1997, Nr. 41, Seite 781, wurde jetzt die Allgemeine Verwaltungsvorschrift über den Monitoringplan für 1998 veröffentlicht. In Deutschland werden danach in diesem Jahr im Rahmen des Lebensmittel-Moni

Lebensmittelproben bis 1998 festgelegt

Wie./AgE. Bonn, 13. November. In Deutschland werden im nächsten Jahr im Rahmen des Lebensmittel-Monitorings insgesamt 4 599 Lebensmittelproben untersucht. Das sieht der sogenannte Monitoringplan 1998 vor, den der Bundesrat bei seiner Sitzung am vergangene

DIHT will Deregulierung des deutschen Umweltrechts

Umweltministerkonferenz soll ein klares Signal setzen - Die Wirtschaft hat das Öko-Audit angenommen

Wie./vwd. Bonn, 6. November. "Klare und ermutigende Signale" zur Deregulierung des Umweltrechts hat der Präsident des Deutschen Industrie-und Handelstages (DIHT) Hans Peter Stihl gefordert. In einem Schreiben forderte er Bundesumweltministerin Angela Merk

Maastricht-Vertrag wird angewandt

In Deutschland lebende Spanierin hat Anspruch auf Erziehungsgeld

Wie./vwd. Luxemburg, 10. Juli. Unionsbürger mit festem Wohnsitz im EU- Ausland haben grundsätzlich den gleichen Anspruch auf soziale Leistungen wie die Staatsangehörigen des Landes. Dies gilt sogar dann, wenn die fragliche Person nicht im Besitz der forma

Streit um Verpackungen

Das Nahrungsmittelhandwerk will sie nicht zurücknehmen

Wie. Bonn, 3. Juli. Hans Bolten, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks, hat die in der letzten Woche vom Bundestag verabschiedete neue Novelle zur Verpackungsverordnung als eine "schwere Fehlentscheidung" bezeichnet. Zentraler Kri

Bonn muß jetzt an Kommission zahlen

EuGH soll Geldstrafen gegen Mitglieder wegen Nichtbeachtung von EU-Recht verhängen

Wie./vwd. Brüssel, 6. Februar. Die Europäische Kommission hat erstmals dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) empfohlen, auf Grundlage der Anfang dieses Jahres verabschiedeten Leitlinien Geldstrafen gegen Mitgliedsstaaten, die EU- Recht verletzen, zu verhäng