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Lebensmittel Zeitung Nr. 16 vom 23.04.1999 Seite 028

Recht

Handel will internationale Erschöpfung

Methodik des Gutachtens zu den Auswirkungen der EU-Markenrechtsrichtlinie kritisiert

p.k. Bonn, 22. April. Das Tauziehen um eine Revision der geltenden EU- Regelung zum Erschöpfungsgrundsatz, wie sie Teile des Handels und die Verbraucherverbände anstreben, geht in die nächste Runde. Am kommenden Mittwoch will die EU-Kommission in Brüssel

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Lebensmittel Zeitung Nr. 14 vom 09.04.1999 Seite 026

Recht

Richtlinie bessert die Garantiefristen nach

p.k. Bonn, 8. April. In der nächsten Woche dürfte der EU- Verbraucherministerrat die Richtlinie über Verbrauchsgütergarantien, vermutlich ohne Aussprache, verabschieden. Der Richtlinienentwurf soll anschließend im Mai vom Plenum des EU-Parlaments abgesegn

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Lebensmittel Zeitung Nr. 08 vom 26.02.1999 Seite 062

Service Umwelt und Verpackung

Talsohle wohl noch nicht erreicht

Massiver Wettbewerb und fallende Preise: Entsorgungswirtschaft zieht negative Bilanz

p.k. Bonn, 25. Februar. Die Boom-Zeiten gehören in der Entsorgungswirtschaft der Vergangenheit an. Seit 1997 meldet die Branche kontinuierlich Umsatzrückgänge. Die Belebung der Konjunktur läßt auf sich warten, indes prägt eine starke Verunsicherung das St

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Lebensmittel Zeitung Nr. 04 vom 29.01.1999 Seite 030

Recht

Kommission will EU-weite Lösung für Rabattregeln

Zur Diskussion stehen Vorschläge der gegenseitigen Anerkennung bis zu vollständiger Harmonisierung

p.k. Bonn, 28. Januar. In Brüssel kommt offenbar Bewegung in die Diskussion um unterschiedliche Rabattregelungen in der EU. Während das gegen Deutschland angestrengte Vertragsverletzungsverfahren in Sachen Rabattgesetz und Zugabeverordnung stockt, versuch

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Lebensmittel Zeitung Nr. 49 vom 04.12.1998 Seite 003

Seite Drei Service

DSD-Kostensenkung droht Blockade

p.k. Bonn, 3. Dezember. Grünes Licht aus Brüssel für den zwischen der Duales System Deutschland AG (DSD) und den Entsorgern ausgehandelten "vierten Änderungsvertrag" und die dort festgezurrten weiteren Kostenabsenkungsschritte könnte auch weiter auf sich

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Lebensmittel Zeitung Nr. 47 vom 20.11.1998 Seite 028

Recht

ZGV setzt auf Klarstellung aus Brüssel

Verbundgruppen sollen Franchiseverträge mit selbständigen Unternehmen erlaubt sein.

p.k. Bonn, 19. November. Der Zentralverband Gewerblicher Verbundgruppen (ZGV) geht davon aus, daß die EU-Kommission im Rahmen ihrer angekündigten weiteren Überlegungen zu horizontalen Wettbewerbsbeschränkungen die Rolle der Verbundgruppen im Nachteilsausg

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Lebensmittel Zeitung Nr. 46 vom 13.11.1998 Seite 024

RECHT

Die Preisempfehlung soll bleiben

Markenverband bezieht Position zu den EU-Wettbewerbsregelungen

p.k. Bonn, 12. November. Weiteren Anpassungsbedarf im EU-Wettbewerbsrecht hat die EU-Kommission ausgemacht. In Kürze soll auch der Bereich der horizontalen Vereinbarungen geprüft werden. Unterdessen ist in Deutschland die Debatte um die vertikalen Wettbew

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Lebensmittel Zeitung Nr. 45 vom 06.11.1998 Seite 060

Service Umwelt und Verpackung

Der Mehrwegschutz bleibt klares Regierungsziel

Faire Chance auch für ökologisch vorteilhaftere Einweg-Alternativen - Kritik an PET-Gebinde-Vielfalt

p.k. Bonn, 5. November. Der Mehrwegschutz ist klares Ziel von Bund und Ländern in dieser Legislaturperiode. Auch in Brüssel soll diese Position deutlich gemacht werden. Diese Einschätzung vertrat Dr. Thomas Rummler, Ministerialrat im Bundesumweltministeri

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Lebensmittel Zeitung Nr. 45 vom 06.11.1998 Seite 028

Recht

Mehrwegsysteme noch ausweiten

Forderungen des Naturschutzbundes Deutschland an neue Regierung

p.k. Bonn, 5. November. Bei der von der Koalitionsregierung SPD/Bündnis 90/Die Grünen angestrebten erneuten Reform der Verpackungsverordnung fordert der Naturschutzbund Deutschland (NABU) die Ausweitung von Mehrwegsystemen über den Getränkebereich hinaus.

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Lebensmittel Zeitung Nr. 41 vom 09.10.1998 Seite 060

Service Umwelt und Verpackung

Ab Januar Rabatte beim Grünen Punkt

DSD und Entsorger wollen in Brüssel gemeinsam einen Laufzeitkompromiß durchsetzen

p.k. Bonn, 8. Oktober. Um die Hängepartie beim 4. Änderungsvertrag zu beenden und die dort festgezurrten Preisabsenkungen zu retten, will die Duales System Deutschland AG (DSD) am 3. November gemeinsam mit den Entsorgern nach Brüssel ziehen und der EU-Kom

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