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Lebensmittel Zeitung 48 vom 28.11.2008 Seite 156

Journal 60 Jahre LZ

Schwere Bürde

In Brüssel geht der Regulierungswahn um. Und Berlin versucht sich weiter am Mehrwegschutz. Petra Klein

Der Befund ist nicht neu. Die Lebensmittelwirtschaft zählt seit Jahren zu den am dichtesten reglementierten Wirtschaftsbereichen. Überzogene rechtliche Anforderungen kosten die Unternehmen viel Geld und wirken als bürokratischer Hemmschuh in einem besond

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Lebensmittel Zeitung Nr. 10 vom 11.03.2005 Seite 038

Recht

Details zum Dosenpfand ungeklärt

Streit um Pfandpflicht für ausländische Einweggetränke - EuGH-Urteil offenbar nicht eindeutig - Köln erlässt Ordnungsverfügung

Frankfurt, 10 März. Der Streit um das Dosenpfand schwelt wenige Monate nach der Verabschiedung der Novelle zur Verpackungsverordnung weiter. Unversöhnlich scheiden sich die Geister, welche rechtlichen Auswirkungen das EuGH-Urteil zum deutschen Zwangspfand

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Lebensmittel Zeitung Nr. 07 vom 18.02.2005 Seite 034

Recht

Branche mit Rückenwind aus Brüssel

HDE beklagt fehlenden Umsetzungsrahmen für Pfandsystem - EU-Mitgliedsstaaten stützen die Kritik von Handel und Abfüllern

Frankfurt. 17. Februar. Auch wenn das Bundesumweltministerium (BMU) sich in Sachen Pfandsystem unbeweglich gibt: Der Druck aus Brüssel wächst und beflügelt die Forderungen der Branche, Berlin müsse Eckpunkte für ein nationales Pfandsystem festsetzen. "D

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 23.12.2004 Seite 001

Seite 1

Einer muss vorpreschen

Votum zum pfandfreien Verkauf steht noch aus - Industrie rechnet mit Dammbruch

Frankfurt, 22. Dezember. Nach dem Votum des Bundesrats zum Einwegpfand ist die Branche gespalten. Abwarten sagen die einen, jetzt durchstarten die anderen. Mit einem Mix aus Angst und Hoffnung erwartet man den großen Dammbruch: Wer wird es wagen, pfandfre

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 23.12.2004 Seite 014

Recht

Neuer Streit um das Dosenpfand

Bund und Länder wollen Pfandfreiheit für Import-Getränke unter allen Umständen verhindern

Berlin/Brüssel, 22. Dezember. Der Streit um das Dosenpfand ist kurz nach Verabschiedung der Novelle zur Verpackungsverordnung im Bundesrat wieder voll entbrannt. Handelsketten wie Edeka wollen bis zum Start eines einheitlichen Rücknahmesystems im Mai 2006

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Lebensmittel Zeitung 43 vom 22.10.2004 Seite 034

Recht

EU gewährt Trittin letzte Schonfrist

Berlin hat drei Monate Zeit, um Klage wegen Pfandregime abzuwenden - Brüssel konzidiert Deutschen " erhebliche Anstrengungen"

Bonn, 21. Oktober. Im Streit wegen des fehlenden bundeseinheitlichen Pfandsystems bahnt sich eine Verständigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission an. Brüssel will zwar die Deutschen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zitieren. Die Klage entf

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Lebensmittel Zeitung 40 vom 01.10.2004 Seite 036

Recht

Novelle erst nach EuGH-Spruch

Pfandreform vertagt - Bayern für neuen Anlauf im Oktober

Bonn, 30. September. Beim Streitthema Zwangspfand dürfte eine Novelle erst nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Stande kommen. Damit ist ein neuer Novellierungsanlauf in der nächsten Bundesratssitzung Mitte Oktober eher unwahrsche

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Lebensmittel Zeitung 38 vom 17.09.2004 Seite 034

Recht

Kiel prescht mit Bayern-Antrag vor

Schleswig-Holstein lässt im Bundesrat Pfandvereinfachungsmodell abstimmen - Grünes Licht von Umweltseite für Bayern-Novelle

Bonn, 16. September. Eine Woche vor der nächsten Bundesratssitzung darf sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin gute Chancen ausrechen, diesmal im Dauerstreit um das Zwangspfand eine Novelle der Verpackungsverordnung durchzusetzen. In einem geschickten S

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Lebensmittel Zeitung 37 vom 10.09.2004 Seite 030

Recht

Klage könnte Karton vor Pfand retten

Bei der drohenden Ausweitung der Pfandpflicht auf Saft und kohlensäurefreie Getränke sind Kartons vom Sofortvollzug verschont

Bonn, 9. September. Nach dem Zeitplan des Bundesumweltministeriums (BMU) soll das Bundeskabinett am 22. September die Bekanntgabe der Nacherhebungsergebnisse zur Mehrwegquote absegnen. Damit droht ab April 2005 eine Ausweitung der Pfandpflicht auf Fruchts

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Lebensmittel Zeitung 28 vom 09.07.2004 Seite 030

Recht

Bundesratsmehrheit bleibt fraglich

Bayern trommelt für Pfandvereinfachungsmodell - Kritik aus der Wirtschaft - Brandenburg will bei Insellösungen nachbessern

Bonn, 8. Juli. Bis kurz vor der Bundesratssitzung am Freitag stand nicht fest, es Bayern gelingt die Länderkammer mehrheitlich auf sein Pfandvereinfachungsmodell zur Novelle der Verpackungsverordnung einzuschwören. Für den im Unionslager heftig umstritten

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