So geht es weiter mit dem bayerischen Vorschlag

Änderung der Verpackungsverordnung kommt als Regierungsnovelle zurück in den Bundesrat

Berlin, 21. Oktober. Der Bundesrat hat am Freitag voriger Woche einen Antrag des Freistaates Bayern zur Änderung der Verpackungsverordnung angenommen, wonach das Zwangspfand weiter auf Alkopops, Eistee und andere Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure ausg

Ladenschluss am Ende

Länder wollen eigene Kompetenz zur Freigabe der Öffnungszeiten

Frankfurt, 23. September. Die Gesetzesinitiative in Sachen Abschaffung der Ladenschlusszeiten an Werktagen durch 10 Bundesländer - federführend ist Baden-Württemberg - hat zu unterschiedlichen Reaktionen der Betroffenen geführt. Am Freitag dieser Woche

Die Union kritisiert Hinhaltetaktik

Clement will Ladenschlusskompetenz-Debatte in Föderalismus-Kommission verlagern - Länder stehen bereit - FDP macht Dampf

Karlsruhe/Berlin, 17. Juni. Bundeswirtschaftsminister Clement hat das Verfassungsgerichts-Urteil zum Ladenschluss ausdrücklich begrüßt. Selbstverständlich werde die Bundesregierung die vom Verfassungsgericht auferlegte Prüfung sorgfältig vornehmen, ob ein

Vermittlung für das BLE-Gesetz

Berlin, 18. Dezember. Die vom Bundestag beschlossene Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) wird aller Voraussicht nach im Vermittlungsausschuss landen. Eine entsprechende Empfehlung hat der Agrarau

Ernährungswirtschaft kann endlich aufatmen

Bundesrat verweigert dem Verbraucherinformationsgesetz die Zustimmung - Harte Fronten auch im Vermittlungsausschuss

Berlin, 6. Juni. Die Chancen, sich über das von Verbraucherschutzministerin Renate Künast im Bundesrat eingebrachte Verbraucherinformationsgesetz im Vermittlungsausschuss zu einigen, stehen denkbar schlecht. Es läuft alles darauf hinaus, dass das Gesetz a