Ringen um Richtlinie

Bis zuletzt haben Befürworter und Gegner der umstrittenen EU-Dienstleistungs-Richtlinie im Vorfeld der ersten Abstimmung im EU-Parlament Druck gemacht. Trotzdem scheint vor allem eines sicher: das Tauziehen geht noch eine Weile weiter. Von Sabine Rössing

Ministerrat kann sich nicht einigen

Unterschiedliche Ansichten zum EU-Entwurf Verkaufsförderung

Brüssel, 29. Mai. Das Schicksal des Kommissionsverordnungsentwurfs Verkaufsförderung ist nach der ersten Befassung des für diese Materie zuständigen Ministerrats noch völlig ungewiss. Am 21. Mai erörterten die Minister der Mitgliedsstaaten erstmals den

Berlin hält sich immer noch zurück

Bundesregierung sieht bei Erschöpfung keinen Handlungsbedarf

Berlin, 23. Mai. In der Frage der Erschöpfung von Markenrechten, über die ab 21. Juni in Brüssel beraten wird, hat die Bundesregierung noch immer keinen Standpunkt bezogen. Das sagte Raimund Lutz, Leiter der Unterabteilung Handels- und Wirtschaftsrecht

Proteste gegen das Zwangspfand

Mineralwasser-Importeure wollen Regelung in Brüssel stoppen

Bonn, 15. Februar. Deutliche Kritik hat die von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) geplante Bepfandung von so genannten "ökologisch nachteiligen" Getränkeverpackungen bei europäischen Industrieverbänden ausgelöst. Der Verband der

Brüssel mahnt Berlin wegen PCB ab

Deutschland mit Erstellung von Entsorgungsplänen im Rückstand

Brüssel, 1. Februar. Die EU-Kommission hat neun EU-Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, ins Visier genommen, weil sie die EU-Vorschriften zum Umgang mit der Chemikalie PCB (polychlorierter Biphenyle) missachten würden. Während Deutschland, Dänemark u