DSA-Klage gegen Etsy eingereicht

Die Wettbewerbszentrale hat die irische Online-Plattform Etsy wegen Verstößen gegen Transparenzpflichten vor dem OLG Frankfurt auf Unterlassung verklagt. Es ist eines der ersten Verfahren auf Basis des Digital Services Acts (DSA) vor einem deutschen

EU will Preise überwachen

Reform der EU-Richtlinie gegen „unfaire Handelspraktiken“ (UTP) geplant – Verbot von Verkäufen unter Produktionskosten

Die EU-Kommission will die Position der Landwirte in der Lebensmittellieferkette stärken. Nach den Vorstellungen des Agrarkommissars soll eine Preisbeobachtungsstelle dazu auch ein europaweites Verbot von Verkäufen unter Produktionskosten vorbereiten.

Neue Produkthaftung macht Rückrufe riskant

Deutliche Verschärfung der EU-Richtlinie – Herausgabeansprüche und Vermutungsregeln

Die überarbeitete EU-Produkthaftungsrichtlinie ist so gut wie in trockenen Tüchern. Sie droht, Rückrufmaßnahmen zu beeinträchtigen und sieht umfangreiche Offenlegungspflichten vor.

Buschmann legt Entwurf vor

Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung – Koppelung an deutsches Lieferkettengesetz

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat das Umsetzungsgesetz für die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) veröffentlicht.

Prozess zu Aldis Öko-Reklame

Gerichtsverfahren zu „Klimaneutral“-Marketing des Discounters – Streit über Transparenz zu CO2-Kompensation

„Klimaneutral“-Werbung hält die Gerichte und Brüssel auf Trab: Am Mittwoch verhandelte das LG Duisburg zu Aldi, im April befasst sich der BGH mit Katjes, und das EU-Parlament hat strengere Regeln beschlossen.

HDE fordert EU-Sitz für Versender

Versand nach Europa nur mit sanktionsfähiger Repräsentanz – Ministerschreiben – Wettbewerbsnachteile für Handel und Industrie

Der Handelsverband HDE verlangt bessere Kontrollen von Produkten, die über Temu, Shein & Co. nach Europa gelangen. Versender und Plattformen aus Nicht-EU-Staaten sollen für Rechtsverstöße haftbar gemacht werden.

Grüne wollen digitale Verbraucherrechte auf europäischer Ebene stärken

Bundestagsfraktion legt Thesenpapier für Agenda der EU-Kommission vor – Verbot „süchtig machender Designs“ im Netz – Regulierung von Künstlicher Intelligenz

Verbraucher haben ein Recht auf Fairness, sagt Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke. Vorschläge für Regulierungsmaßnahmen kommen aus der Grünen-Fraktion.

Fraßköder-Verbot

EU verlängert Zulassung bis 2027

Brüssel hat die EU-weite Zulassung der blutgerinnungshemmenden „Antikoagulanzien“ als Wirkstoffe für Nagetier-Giftköder bis Ende 2026 verlängert. Wie berichtet, erwägen die deutschen Behörden, die bis Ende Juni laufende Produktzulassung für Fraßköder

Neue Debatte um UTP-Regeln

EU-Mitgliedsstaaten dringen auf Verschärfungen – Ampel-Koalition ringt um Reform der Verbote „unfairer Handelspraktiken“ (UTP)

Die Abgeordneten der Koalition können sich bislang nicht auf eine Novelle des Agrarorganisationen-und-Lieferkettengesetzes einigen. Der Handelsverband HDE warnt vor Schnellschüssen. Derweil wird Brüssel von den Mitgliedsstaaten zu einer Reform der UTP-Richtlinie gedrängt.

Unfaire Handelspraktiken

EU-Länder für schärfere UTP-Regeln

Frankreich und Spanien machen sich für eine Verschärfung der EU-Richtlinie gegen „unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette“ (UTP) stark. Über entsprechende Vorstöße der spanischen und französischen Regierung in Brüssel zur Stärkung der