Bier-Besteuerung ein EU-Verstoß

Brüssel, 16. Januar. Die französische Regierung riskiert mit ihrem Vorhaben die Verbrauchssteuern auf Starkbiere erheblich zu erhöhen, ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Denn dies werde ausschließlich zu Lasten ausländischer Erzeugnisse gehen und sei da

"Champagner"-Prozess verloren

Etikettenhinweis: "Aus der Champagner-Bratbirne" ist unzulässig

Stuttgart, 19. September. Jörg Geiger, Gastwirt, Obstbauer und -brenner aus Schlat bei Göppingen hat den Rechtsstreit um die Nutzung des Begriffs "Champagner" für den von ihm produzierten Birnenschaumwein in zweiter Instanz verloren. Er darf auf den Eti

Paris bekräftigt das BSE-Embargo

Nach EuGH-Urteil droht nun tägliches Bußgeld von 600000 Euro

Paris, 29. Mai. Trotz Strafandrohungen der EU-Kommission hat die französische Regierung ihren Boykott britischer Rindfleischimporte bekräftigt. "Vorerst" werde das Importverbot nicht aufgehoben, sagte der Pariser Landwirtschaftsminister Herve Gaymard vori

Brüssel genehmigt Eco-Emballages

Brüssel, 21. Juni. Die Europäische Kommission hat ein französisches System zur getrennten Sammlung und Verwertung von Verpackungsabfall genehmigt. Bei den Verträgen von Eco-Emballages SA sei der Wettbewerb auf diesem Markt ausreichend gesichert, nachdem d

Prozess beschleunigen

Rindfleisch-Embargo dauert an - Warten auf Deutschland

Wie./AgE. Brüssel, 20. Januar. Im Streit um die Aufhebung des Importverbots für britisches Rindfleisch wird die Europäische Kommission keine einstweilige Verfügung gegen Frankreich beantragen. Die vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) abgeschlossenen Fä

Paris droht nur ein normales Verfahren

Wie./AgE. Brüssel, 30. Dezember. Selbst im Falle der Weigerung von Frankreich, das Embargo für britisches Rindfleisch aufzuheben, wird es immer wahrscheinlicher, dass sich Paris auf ein "klassisches" Gerichtsverfahren einstellen kann, das durchschnittlich

Gerichtshof soll urteilen

Diethard Wiechmann

Was haben Bärbel Höhn, Josef Miller und Jean Glavany gemeinsam? Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin (Grüne), ihr bayerischer CSU-Kollege und der französische Landwirtschaftsminister wollen britisches Rindfleisch nicht in ihre Länder lasse

Einigung mit Frankreich nicht in Sicht

Embargo für britisches Rindfleisch soll schnell vor den Gerichtshof - Byrne ist enttäuscht

Wie./AgE. Brüssel, 23. Dezember. Im Streit um die Aufhebung des Embargos für britisches Rindfleisch hat Frankreich auf die Einleitung der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens verärgert reagiert. Der französische Landwirtschaftsminister Jean Gla

Kommission geht gegen Frankreich vor

Gangart in Sachen Importverbot für britisches Rindfleisch verschärft - Byrne wartet auf die Entscheidung des Bundesrats

Wie./vwd. Brüssel, 16. Dezember. Die Europäische Kommission hat am Dienstag dieser Woche den Druck auf Frankreich wegen seines Einfuhrverbots für britisches Rindfleisch erhöht. Die Behörde schickte Paris eine "Begründete Stellungnahme" und gab der Regieru

Brüssel ist fast zufrieden

EU will kein Verfahren wegen Rindfleisch-Importverbot

Wie./AgE. Brüssel, 9. Dezember. Gegen Deutschland wird es im Streit mit der Europäischen Kommission um das Einfuhrverbot für britisches Rindfleisch kein Vertragsverletzungsverfahren geben. Das versicherte ein Sprecher der Behörde am vergangenen Freitag.