EU-Patentrecht bleibt umstritten

Berlin. Der Deutsche Bauernverband verlangt, dass deutsche Züchter auch nach der Novelle des EU-Patentrechts die Möglichkeit behalten, ohne Zustimmung des Sortenschutzinhabers und ohne Lizenzgebühren neue Sorten zu entwickeln. Die bisherige Biopatent

EU-Patentrecht bleibt umstritten

Berlin. Der Deutsche Bauernverband verlangt, dass deutsche Züchter auch nach der Novelle des EU-Patentrechts die Möglichkeit behalten, ohne Zustimmung des Sortenschutzinhabers und ohne Lizenzgebühren neue Sorten zu entwickeln. Die bisherige Biopatentrich

Ebay muss zahlen

Markenindustrie erringt Punktsieg gegen Online-Händler

Paris. Im Kampf gegen Vertriebswege von Produktpiraten hat die Markenindustrie einen Erfolg zu verbuchen. Ebay muss an den französischen Luxuskonzern LVMH knapp 40 Mio. Euro Schadenersatz zahlen. Das Pariser Handelsgericht hat Ebay am vergangenen Montag

Gemeinsam gegen Brüssel

Weinmarktreform stößt auch in Frankreich auf Ablehnung

Paris, 12. Juli. Politik und Weinerzeuger in Deutschland können beim Tauziehen um die Reform der europäischen Weinmarktordnung auf Unterstützung von französischer Seite hoffen. Die Pläne der EU-Kommission stoßen auch dort auf Ablehnung. Damit findet das

Paris bekräftigt das BSE-Embargo

Nach EuGH-Urteil droht nun tägliches Bußgeld von 600000 Euro

Paris, 29. Mai. Trotz Strafandrohungen der EU-Kommission hat die französische Regierung ihren Boykott britischer Rindfleischimporte bekräftigt. "Vorerst" werde das Importverbot nicht aufgehoben, sagte der Pariser Landwirtschaftsminister Herve Gaymard vori

Paris droht nur ein normales Verfahren

Wie./AgE. Brüssel, 30. Dezember. Selbst im Falle der Weigerung von Frankreich, das Embargo für britisches Rindfleisch aufzuheben, wird es immer wahrscheinlicher, dass sich Paris auf ein "klassisches" Gerichtsverfahren einstellen kann, das durchschnittlich

Einigung mit Frankreich nicht in Sicht

Embargo für britisches Rindfleisch soll schnell vor den Gerichtshof - Byrne ist enttäuscht

Wie./AgE. Brüssel, 23. Dezember. Im Streit um die Aufhebung des Embargos für britisches Rindfleisch hat Frankreich auf die Einleitung der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens verärgert reagiert. Der französische Landwirtschaftsminister Jean Gla

Kommission geht gegen Frankreich vor

Gangart in Sachen Importverbot für britisches Rindfleisch verschärft - Byrne wartet auf die Entscheidung des Bundesrats

Wie./vwd. Brüssel, 16. Dezember. Die Europäische Kommission hat am Dienstag dieser Woche den Druck auf Frankreich wegen seines Einfuhrverbots für britisches Rindfleisch erhöht. Die Behörde schickte Paris eine "Begründete Stellungnahme" und gab der Regieru

Brüssel ist fast zufrieden

EU will kein Verfahren wegen Rindfleisch-Importverbot

Wie./AgE. Brüssel, 9. Dezember. Gegen Deutschland wird es im Streit mit der Europäischen Kommission um das Einfuhrverbot für britisches Rindfleisch kein Vertragsverletzungsverfahren geben. Das versicherte ein Sprecher der Behörde am vergangenen Freitag.

Kennzeichnung kann Problem lösen

London stimmt Hinweis "britisches"- "schottisches" Rindfleisch zu

Wie./vwd. Brüssel, 25. November. Im Streit um das BSE-Embargo in Deutschland und Frankreich ist der Weg für eine Lösung frei. Britisches Rindfleisch darf für den Verbrauch gekennzeichnet werden, erklärte eine Sprecherin der EU-Kommission. Zudem hätten d