Allerorten droht Zersplitterung

Aus für Verbraucherinformations- und Nichtrauchergesetz - Unterschiedliche Länderregelungen und neue Forderungen befürchtet

Frankfurt, 14 Dezember. Die seit September geltende Föderalismusreform hinterlässt immer deutlichere Spuren. Nach den verschiedenen Länderregelungen zur Ladenöffnung droht nun auch in Fragen der Verbraucherinformationsrechte und beim Raucherschutz ein fö

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Eigene Ideen: Verbrauchern droht förderale Vielfalt – Stand: 13. Dezember 2006

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Die Kleinvoliere kommt

Neue Haltungsform für Legehennen trotz Widerstände rechtsgültig

Frankfurt, 10. August. Seit vergangenem Freitag ist die Kleinvoliere allen Widerständen zum Trotz offiziell als neue Haltungsform anerkannt. Die Gegner indes geben sich noch nicht geschlagen. Der rückläufig tendierende Gesamtmarkt belastet die Legehennen

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Begehrte Bio-Eier - Private Nachfrage nach Eiern im 1. Halbjahr 2006

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Gesetzliche Gemeinschaft für starke Standorte

Experten diskutieren über die Umsetzung von Business Improvement Districts (BID)

Gerade hat Stefan Heerde wieder einen Mietvertrag abgeschlossen. Mit einem Anbieter von hochwertigen Textilien. Namen will der Standortmanager des Immobilienspezialisten Engel&Völkers noch nicht nennen. Aber seitdem erstmals ein Maklerunternehmen das Sta

Verpackungsnovelle vom Bundesrat abgesegnet

Deutliche Mehrheit für den Stoiber/Trittin-Vorschlag - Einheitliches Pfand in zwei Stufen eingeführt

Berlin, 22. Dezember. Das neue Dosenpfand ist nach dreijährigem Streit unter Dach und Fach: In zwei Stufen wird 2005 und 2006 eine einheitliche Pfandpflicht von 25 Cent für Getränkedosen, Plastikflaschen und sonstige Einweg-Verpackungen eingeführt. Nach f

So geht es weiter mit dem bayerischen Vorschlag

Änderung der Verpackungsverordnung kommt als Regierungsnovelle zurück in den Bundesrat

Berlin, 21. Oktober. Der Bundesrat hat am Freitag voriger Woche einen Antrag des Freistaates Bayern zur Änderung der Verpackungsverordnung angenommen, wonach das Zwangspfand weiter auf Alkopops, Eistee und andere Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure ausg

Politische Hängepartie hält an

Eine Einigung über Pfandnovelle bleibt unberechenbar

Bonn, 14. Oktober. Im Vorfeld der Bundesratssitzung am 15. Oktober ist wieder einmal völlig unkalkulierbar, ob sich die Länderkammer beim Streitthema Zwangspfand auf eine Novelle der Verpackungsverordnung einigen kann. Bei Redaktionsschluss deuteten die

Bundesrat will auf EuGH warten

Berlin, 7. Oktober. Die Novelle der Verpackungsverordnung wird wohl noch eine Weile auf sich warten lassen. Nachdem der Bundesrat bei seiner jüngsten Sitzung den betreffenden Punkt von der Tagesordnung absetzte, hat der Agrarausschuss der Länderkammer in

Ladenschluss am Ende

Länder wollen eigene Kompetenz zur Freigabe der Öffnungszeiten

Frankfurt, 23. September. Die Gesetzesinitiative in Sachen Abschaffung der Ladenschlusszeiten an Werktagen durch 10 Bundesländer - federführend ist Baden-Württemberg - hat zu unterschiedlichen Reaktionen der Betroffenen geführt. Am Freitag dieser Woche

Hürden für das Gentechnikgesetz

Bonn, 8. Juli. In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 9.Juli dürfte der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene umstrittene Gentechnikgesetz in den Vermittlungsausschuss überweisen. Zielsetzung ist eine grundlegende Überarbeitung. Zeichnet sich

Gentechnikgesetz droht zu scheitern

Bonn, 1. Juli. Der Bundesrat soll zu dem vom Bundestag beschlossenen neuen Gentechnikgesetz den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel einer grundlegenden Überarbeitung anrufen. Das empfiehlt der Agrarausschuss der Länderkammer, der in der vergangenen Woche i