CMA vor der Abwicklung

Entscheidung noch im Februar - Bangen auch bei Holz- und Weinfonds

Bonn. Die CMA und die Preisberichtstelle ZMP werden abgewickelt. Eventuelle Neugründungen müssen sich durch freiwillige Beiträge finanzieren. Auch andere abgabenfinanzierte Organisationen bangen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts um ihre Existenz.

Bei der CMA bleibt nichts wie es war

Verfassungsgericht verbietet Zwangswerbung - Nutzen nicht evident - Verbände wollen Gemeinschaftswerbung retten

Bonn. Das Bundesverfassungsgericht hat das Absatzfondsgesetz für nichtig erklärt. Das überraschend deutliche Urteil entzieht dem Agrarmarketing der CMA die Geschäftsgrundlage. Das Urteil beendet mit sofortiger Wirkung jegliche Beitragserhebung für den A

Künast legt sich mit Brüssel an

Gentechnik-Gesetz soll trotz EU-Warnung unverändert bleiben

Berlin, 23. September. Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) rechnet beim umstrittenen Gentechnik-Gesetz trotz der Warnsignale aus der EU-Kommission nicht mit einer EU-Klage. Die im Gesetz enthaltenen Regelungen zur Koexistenz von traditione

FOKUS

Ladenschluss in Länderhand: Am Freitag dieser Woche stimmt der Bundesrat über einen Gesetzentwurf ab, der die Regelung des Ladenschlusses den Ländern überlässt. Elf Bundesländer wollen dann an Werktagen rund um die Uhr öffnen. Nur das Saarland will die Öf

Jetzt hat Karlsruhe entschieden

Das Bundesverfassungsgericht lässt Alkopop-Steuer passieren - Eilantrag abgelehnt

Frankfurt, 5. August. Die neue Sondersteuer auf Alkopop-Getränke kann wie geplant in Kraft treten. Die Spirituosenbranche ist am Donnerstag mit einem dagegen gerichteten Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. "Wir wollten mit dem Eilant

Karlsruhe wartet beim Dosenpfand

Karlsruhe, 24. Juni. Mit einer Entscheidung über eine von mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Zwangspfand in nächster Zeit durch das Bundesverfassungsgericht ist nicht zu rechnen. Die Sprecherin des Gerichts wollte gegenüber dieser Zeitung keine Pro

Der Ladenschluss bleibt weiter gültig

Karlsruhe: Das Öffnungsverbot an Sonn-und Feiertagen und das Verkaufsverbot an Samstagen nach 20 Uhr sind verfassungskonform

Karlsruhe, 9. Juni. Das grundsätzliche Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch dieser Woche. Auch die Regelung zum Ladenschluss der Verka

Mehr Klagen zu Grundsatzfragen werden erwartet

Verfahren zum neuen Prozess- und Schuldrecht erreichen BGH - Neueingänge auf Niveau von 1996

Karlsruhe, 12. Februar. Die Reform der Zivilprozessordnung (ZPO) hat im vergangenen Jahr beim Bundesgerichtshof dazu geführt, dass die Situation in den Zivilsenaten durch einen Rückgang der Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden sowie einem gleichzeiti

Ladenschluss weiter aufgelockert

Längere Öffnungszeiten für Konsumenten - Kaufhof-Beschwerde

Frankfurt, 22. Dezember. Über einen weiteren Fortschritt im Hinblick auf eine liberale Ladenöffnung konnte sich der Einzelhandel in diesem Jahr freuen, denn ab 1. Juni 2003 konnten die Geschäfte nunmehr an allen Samstagen in der Zeit von 6.00 bis 20.00 Uh

Handel setzt auf Stoiber

Pfand-Novelle ist das Ziel - BMU sieht Zeitplan nicht in Gefahr

Köln/München, 20. Juni. Der Handel ist sicher, den ab Juli drohenden Pfandautomatismus noch auszuhebeln. Wenige Tage vor Bekanntgabe der Nacherhebungsdaten für die Mehrwegquoten der Jahre 1997 und 1998 im Bundesanzeiger, rückt der Handel nicht von seine