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    Lebensmittel Zeitung 35 vom 31.08.2007 Seite 027

    Recht

    Einweg-Abfüller siegen in Leipzig

    Berlin, 30. August. Auch vier Jahre nach Einführung der Pfandpflicht auf Einweggetränkeverpackungen ist das Thema für die deutschen Gerichte nicht vom Tisch. Ausländische Getränkelieferanten, die sich gegen Pfand- und Rücknahmepflichten wehren, können mi

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    Lebensmittel Zeitung 10 vom 05.03.2004 Seite 033

    Recht

    DSD hält Lizenzentgelte weiter stabil

    Mit dem Kartellamt wegen Ausschreibungsmodalitäten im Gespräch - Bei Ausweitung der Pfandpflicht drohen Millionenverluste

    Bonn, 4. März. Voraussichtlich Anfang Mai wird die Duales System Deutschland AG (DSD) den zweiten Teil der Ausschreibung der Leistungsverträge mit den Entsorgern in Angriff nehmen. Zu den bislang erzielten Kostensenkungen wollen sich die Kölner vorerst no

    [3632 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 50 vom 13.12.2002 Seite 001

    Recht

    Trittin lässt Handel zappeln

    Bundesumweltminister nicht mehr gesprächsbereit - Zühlsdorff droht mit Rücktritt vom HfM-Vorsitz

    Frankfurt, 12. Dezember. Die Fronten zwischen Handel, der Getränkeindustrie und dem Bundesumweltministerium haben sich Mitte der Woche verhärtet. Bundesumweltminister Jürgen Trittin fühlt sich durch weitere juristische Vorstöße der Wirtschaft düpiert und

    [4044 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 48 vom 29.11.2002 Seite 032

    Recht

    Bundesländer wollen abwarten

    Beim Zwangspfandvollzug geht der Blick zunächst nach Leipzig

    Bonn, 28. November. Beim Vollzug des Zwangspfands vom 1. Januar 2003 an wollen die meisten Länderbehörden offenbar bis zu einer endgültigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bei Verstößen gegen die Verpackungsverordnung keine Bußgelder verhängen.

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    Lebensmittel Zeitung 37 vom 13.09.2002 Seite 036

    Recht

    Sieg für Zwangspfandgegner in NRW

    VG Düsseldorf stoppt Pfandpflicht - Erste pfandfreie Zone im Bundesgebiet - Trittin besteht auf Vollzug in übrigen Ländern

    Bonn, 12. September. In der rechtlichen Auseinandersetzung um die Einführung des Zwangspfands ab 1. Januar muss Bundesumweltminister Jürgen Trittin eine folgenreiche Schlappe hinnehmen. Nachdem das Düsseldorfer Verwaltungsgericht (VG) die Sanktion für Nor

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