Verkauf und Gewinnspiel bald eins

Deutsches Kopplungsverbot wackelt - Mit EU-Recht nicht vereinbar - Plus-Aktion als Musterfall

Luxemburg. Die Durchführung und Bewerbung von Gewinnspielen werden für den deutschen Handel voraussichtlich bald liberalisiert. Mit dem Verbot, die Teilnahme an Verlosungen von einem Kauf abhängig zu machen, fiele eine Bastion des deutschen Wettbewerbsre

Imitate als Skandal

Ernährungsindustrie steht erneut unter Generalverdacht

Berlin. Die von den Bauernverbänden initiierte Diskussion um die Deklaration von Käse- und Schinkenimitaten hat sich zu einer öffentlichen Skandal-Kampagne gegen die Ernährungsindustrie ausgeweitet. Grundlage der zahlreichen Zeitungsberichte Ende vergan

Bavaria beschäftigt weiter Gerichte

Europäischer Gerichtshof verweist Streit um niederländisches Bier an Mitgliedsstaaten zurück

Luxemburg. Der EuGH hat die entscheidenden Fragen im Streit des Bayerischen Brauerbundes mit der niederländischen Brauerei Bavaria an nationale Gerichte zurückverwiesen. Die grundsätzliche Frage nach dem Verhältnis eingetragener Marken zu geschützten Her

CHRISTOPH MURMANN

Setzen auf falsche Rezepte

Darf man Gerichtsurteile kritisieren? Gilt nicht Urteilsschelte als unfein, wenn nicht sogar als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz? Wer könnte es denn auch besser wissen als ein unabhängiges Gericht in letzter Instanz? Das Urteil des Europäische

Keine Chance für Filialapotheken

EuGH-Urteil enttäuscht Hoffnung auf mehr Wettbewerb im Arzneimittelmarkt - Versandapotheken als Partner des Handels

Luxemburg. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs bleibt der Wettbewerb im Arzneimittelmarkt stark eingeschränkt. Apothekenfilialen wird es auch künftig nicht geben. Für das lukrative Geschäft mit Pillen aus dem Supermarkt bleibt dem Handel nach w

Ärger um Agrarhilfen ist vorprogrammiert

Hannover. Kurz vor der bevorstehenden Veröffentlichung der Empfänger von Agrarbeihilfen hat Niedersachsens Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen an die EU-Kommission appelliert, die Bekanntmachung bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichts

Apothekenrecht vor der Entscheidung

Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet angeblich am 19.Mai, ob das in Deutschland geltende Fremdbesitzverbot für Apotheken eine ungerechtfertigte Einschränkung der Grundfreiheiten des Gemeinschaftsrechts darstellt. Das berichtet " Apot

Musterfall Goldhase

Markenanmeldung dient als legales Mittel der Verdrängung

Luxemburg. Die Möglichkeiten des europäischen Markenrechts werden zunehmend genutzt, um auch etablierte Wettbewerber vom Markt zu drängen. Den Schlüsselbegriff der "Bösgläubigkeit" soll nun der Europäische Gerichtshof klären. Das "Eier austragende Wesen

Keine Filialapotheken in Deutschland

Überraschung aus Luxemburg - Bittere Pille für deutschen Handel - Schlecker und dm warten ab - Haniel droht Fehlinvestition

Luxemburg. Den ehrgeizigen Plänen von dm und Schlecker aber auch vieler Supermarktbetreiber für einen umfangreichen Einstieg ins Apothekengeschäft droht das Scheitern. Auch der teure Einstieg von Haniel bei DocMorris könnte zur Fehlinvestition werden. D

Lidl muss Steuern nachzahlen

EuGH-Urteil - Auslandsverluste werden nicht verrechnet

Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof hat in der Rechtssache zur Frage der steuerlichen Berücksichtigung der Verluste einer ausländischen Betriebsstätte gegen Lidl entschieden. Der deutsche Mutterkonzern darf die Verluste in Luxemburg nicht steuerlich g