Humana siegt gegen Wettbewerbszentrale

Bonn, 11. Mai. In der rechtlichen Auseinandersetzung mit der Humana Milchunion eG vor dem Landgericht (LG) Münster muss die Zentrale zur Bekämpfung Unlauteren Wettbewerbs eine Niederlage hinnehmen. Die zuständige 4. Kammer für Handelssachen wies die Klag

Humana will sich bei Pfand einigen

Verkündungstermin im Streit mit Wettbewerbszentrale verschoben

Bonn, 30. März. In der Auseinandersetzung zwischen der Wettbewerbszentrale und Humana um die Pfandpflichten der Verpackungsverordnung zeichnet sich eine außergerichtliche Einigung ab. Wie ein Sprecher des Landgerichts Münster gegenüber der LZ erläuterte,

Wettbewerbszentrale verklagt Humana Milchunion

Auslegungsstreit um Pfandpflicht bei ökologisch vorteilhaften Getränkeverpackungen vor Gericht

Bonn, 20. Oktober. Der Streit zwischen der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und der Humana Milchunion eG um die Pfandpflichten der Verpackungsverordnung beschäftigt jetzt das Landgericht (LG) Münster. Dort liegt bereits seit Ende letzter Wo

Aussichtsloser Schadensersatz

Keine individuellen Rechte aus der Verpackungsverordnung

Frankfurt, 19. Mai. Bundesumweltminister Jürgen Trittin muss sich vor etwaigen Schadensersatzansprüchen aus der Mehrwegbranche nicht fürchten, falls der Europäische Gerichtshof sich seinem Generalanwalt anschließt und in ein paar Monaten die Rechtsgrundla

Die Bundesregierung soll Dosenpfand schnellstens aussetzen

Clemens Weidemann: Bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit angefochtener Verwaltungsakte hat eine Aussetzung zu erfolgen

Stuttgart, 6. November. Der Stuttgarter Rechtsanwalt Dr. Clemens Weidemann hat als Vertreter von 40 Unternehmen der Getränke- und Verpackungswirtschaft sowie des Handels mit Schreiben vom 31.Oktober von der Bundesregierung die Aussetzung des Dosenpfandes

Handel löst eine Klagewelle aus

Das vom Handel bekämpfte Zwangspfand führte zu einer bisher noch nie erlebten Klageflut. Allein im Verwaltungsgericht Berlin liegen mehr als 7000 Klagen.

Pflichtpfand löste Klagewelle aus

Handel und Industrie versuchen dem Pfand zu entkommen

Frankfurt, 23. Dezember. Die im März 2002 verkündete Mitteilung, Bundesumweltminister Jürgen Trittin wolle am 1. Januar 2003 die Pfandpflicht nach der geltenden Verpackungsverordnung einführen, löste eine im deutschen Handel und der Industrie bisher nie g

Leipzig und Karlsruhe sollen helfen

Kurz vor Beginn des Jahres 2003 reichen Händler Eilanträge beim Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht ein

Berlin/Leipzig/Karlsruhe, 19. Dezember. Beim Zwangspfand überschlagen sich in diesen Tagen in rechtlicher Hinsicht die Ereignisse. Das Datum des 1.1.2003 scheint den Betroffenen noch einmal Beine zu machen. So traf am Montag dieser Woche eine Verfassung

Leipzig will im Januar verhandeln

Berlin, 12. Dezember. Dem Bundesverwaltungsgericht liegen jetzt zwei Verfahren in Sachen Zwangspfand vor. Im ersten Verfahren will das oberste deutsche Verwaltungsgericht am 16. Januar 2003 in Leipzig über die Sprungrevisionen gegen die im September 2002

Kurz vor Ultimo noch keine Lösung

Nervosität in den Handelszentralen - HfM will Empfehlung herausgeben - Keine flächendeckenden Auslistungen

Frankfurt, 5. Dezember. In den Führungsetagen nahezu aller Lebensmittel-Einzelhandelsunternehmen wird derzeit mit Nachdruck um die Strategie gerungen, mit der die Unternehmen der Einführung des Zwangspfandes ab Januar konkret vor Ort begegnen wollen. In d