Vertragsrecht

Garantieerklärung ist erklärungsbedürftig

Das Landgericht Köln hat einem niederländischen Hersteller verboten, eine lebenslange Garantie für Blumentöpfe abzugeben, ohne dabei Angaben zu machen, wie der Konsument die Garantie geltend machen kann und ohne auf die zusätzlichen gesetzlichen Rech

Kritik an angeblicher Regionalwerbung bei Lidl und Kaufland

Verbraucherzentrale Brandenburg mahnt ab – Gestaltung der Eierverpackung suggeriere regionale Herkunft – Lidl lenkt ein

Lidl und Kaufland sind wegen vermeintlich irreführender Regionalwerbung ins Visier der Verbraucherschützer geraten.

Herkunftskennzeichnung

BGH beendet Champignon-Streit

Karlsruhe. Die Kennzeichnung von in den Niederlanden aufgezogenen Kultur-Champignons mit „Ursprung: Deutschland“ ist zulässig. Mit diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof einen jahrelangen Rechtsstreit beendet (Az.: I ZR 74/16). Die Wettbewerbszentra

Uraltes Teff-Mehl

Niederländer verzichten auf Patent

München. Ein niederländischer Konzern hat auf seinen Patentschutz in Deutschland an „Teff-Mehl“ verzichtet, berichtet „LTO“. Damit reagiert das Unternehmen auf die Nichtigkeitsklage, die ein deutscher Anwalt im eigenen Namen beim Bundespatentgericht

Ursprungsangabe

Generalanwalt gibt Votum im Pilz-Streit

Luxemburg. Pilze dürfen die Angabe „Ursprung: Deutschland“ tragen, wenn sie in den Niederlanden aufgezogen und nur für die Ernte nach Deutschland verbracht werden – so der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof. Die klagende Wettbewerbszentrale

Richter entscheiden zum Baurecht

Gemeinde durfte Niederlassung im Außengebiet untersagen – Relevanz für deutsche Rechtslage

Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem „Visser“-Urteil eine lange erwartete Entscheidung zur Ansiedlungspolitik im Einzelhandel gefällt (Az.: C- 31/16). Obwohl der Fall in den Niederlanden spielte, erlaubt er laut HDE Aussagen zum deutschen Baurecht.

Erstes Urteil zu Lkw-Herstellern

Hannover. Göttingen hat gegen den Lkw-Hersteller MAN ein erstes Urteil im Lkw-Kartellschadenskomplex erstritten. Das berichtet das Fachmagazin „Juve“. Das Landgericht Hannover stellte fest, dass der Kommune durch die Preisabsprachen der Hersteller ei

Champignon-Fall liegt EU-Gericht vor

Karlsruhe. Der Europäische Gerichtshof muss die Frage klären, unter welchen Voraussetzungen Kultur-Champignons die Angabe Ursprungsland „Deutschland“ tragen dürfen. Der Bundesgerichtshof hat Luxemburg vor zwei Wochen einen entsprechenden Fall vorgele

Warnsysteme versagen erneut

Kritik an der Zusammenarbeit der Behörden auf EU- und Bund-Länder-Ebene im Fipronil-Skandal

Berlin. Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) kritisiert Belgien und die Niederlande für die zögerliche Information im Fipronil-Skandal. Aber auch das Krisenmanagement in Deutschland steht in der Kritik.

Kultur-Champignons beschäftigen BGH

Bad Homburg. Die Wettbewerbszentrale hat im „Kulturchampignon“-Fall gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt. Im zugrunde liegenden Fall geht es um Pilze, die in den Niederlanden aufgezogen, nur