Höfken will keine Privilegierung

Mainz. Ulrike Höfken, rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin, prescht im Kampf gegen die Errichtung von Massentierhaltungsanlagen vor und fordert zum politischen Handeln auf. Zwar gibt es in Rheinland-Pfalz kaum Tierproduktion, dennoch widmet sic

Höfken will keine Privilegierung

Mainz. Ulrike Höfken, rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin, prescht im Kampf gegen die Errichtung von Massentierhaltungsanlagen vor und fordert zum politischen Handeln auf. Zwar gibt es in Rheinland-Pfalz kaum Tierproduktion, dennoch widmet

Rossmann geht in die Berufung

Drogeriemarktbetreiber will Werbeverbot für Farbfotos nicht auf sich sitzen lassen

Frankfurt, 13. Mai. Die Dirk Rossmann GmbH will den vom Landgericht Hannover verhängten Werbestopp für Farbfotos zum Schnäppchenpreis nicht auf sich sitzen lassen. Das Unternehmen kündigte an, gegen das Mitte vergangener Woche verhängte Urteil (AZ: 220 19

Öko-Interesse schwindet

Verschärfung des Umweltaudits fällt nicht auf fruchtbaren Boden

Frankfurt, 14. Februar. Von dem neuen Umweltauditgesetz erhofft sich die Bundesregierung mehr Unternehmen für Öko-Audits nach dem europäischen EMAS zu gewinnen. Die Wirtschaft jedoch kehrt dem Management-Instrument längst den Rücken. "Jetzt wo in vielen

Gericht spricht Schadensersatz zu

Käuferin von OCH-Wandelobligationen erhält 30 000 DM zurück

Berlin, 6. Dezember. Der ehemalige Süßwaren-Manager und Multi-Unternehmer Reiner Vierling, 56 (ehemals Stimorol, Stollwerck, Ost Com Holding AG in Zug) ist vom LG Baden-Baden zu Schadensersatz von knapp 30 000 DM plus Zinsen an eine Käuferin von Wandelobl

Markenschutz nur in neuen Ländern

"Halberstädter Würstchen" fehlt im übrigen Bundesgebiet die erforderliche Verkehrsgeltung - Urteil des Oberlandesgerichts Dresden

Dresden, 21. Juni. In dem Streit um die Marke "Halberstädter Würstchen" hat der 14. Zivilsenat des OLG Dresden in einem Präzedenz-Urteil das vorinstanzliche Urteil des LG Leipzig zu Ungunsten der Halberstädter Würstchen- und Konservenfabrik GmbH größtente

Die einfachen Gläubiger haben größere Chancen

Stuttgarter "Insolvenzpapst" Volker Grub bewertet das nunmehr zwei Jahre alte Insolvenzrecht als einen Teilerfolg des Gesetzgebers

Stuttgart, 11. Januar. Die vor zwei Jahren am 1. Januar in Kraft getretene Insolvenzrechtsreform hat nicht die hochgesteckten Ziele des Gesetzgebers erfüllt, aber "kleine Erfolge" gebracht. So werden heute mehr Insolvenzverfahren eröffnet als unter der al

Koalition gegen Sonntagsöffnung

HDE,HBV und Kirchen bilden Abwehrfront - Gang nach Karlsruhe

Wie./vwd. Frankfurt/Main, 5. August. Die jüngsten Vorstöße zur Öffnung von Geschäften am Sonntag haben eine breite Gegenallianz hervorgerufen. Angesichts des Käuferansturms auf offene Geschäfte in Ostdeutschland am vergangenen Sonntag forderten die Kirche

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Schlechte Zahlungsmoral

Bundesjustizminister: Vorhandene Gesetze strikt anwenden

p.k. Bonn, 2. Juli. Bundesjustizminister Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) sorgt sich wegen der mangelnden Zahlungsmoral in Deutschland. An die Länder appellierte der Politiker bestehende und bereits beschlossene Gesetze konsequent umzusetzen. Schm

Doch keine Miete zahlen

BGH zu Entgelt für ehemals volkseigene Grundstücke

h.d. Berlin, 19. Februar. Die Konsumgenossenschaften und die bäuerlichen Genossenschaften in Ostdeutschland fallen auch unter das Nutzungsentgelt- Moratorium des Einführungsgesetzes zum BGB. Das hatte der BGH Ende Dezember in drei Fällen entschieden. Nun