Auslegungsregeln vom BVL begrüßt

Bonn, 26. April. Rheinland-Pfalz hat nach Mittelung des Bundesverbandes des Deutschen Lebensmittelhandel (BVL) als zweites Bundesland nach Bayern Auslegungsgrundsätze zum Vollzug der seit dem 1. September 2000 geltenden neuen Preisangaben-Verordnung vorge

Briefmonopol nicht weiter verlängern

Mainz, 8. März. Die Wirtschaftsminister der Länder haben sich mehrheitlich gegen die von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller beabsichtigte Verlängerung des Briefmonopols der Deutsche Post World Net AG, Bonn, ausgesprochen. Neun der sechzehn Bundesländ

Bundesrat hebt Importverbot nicht auf

Länder blockieren weiter britisches Rindfleisch - Problem in Ausschüsse verbannt - Kommission spricht von Hinhaltetaktik

Wie./AgE. Bonn, 23. Dezember. Die Bundesländer spielen bei der Aufhebung des Importverbots für britisches Rindfleisch auf Zeit. Das stellte die Sitzung des Bundesrates am vergangenen Freitag erneut unter Beweis. Nach einer ungewöhnlich lebhaften Ausspra

"Yves Roche" meldet Erfolg vor Gericht

Trierer Verwaltungsrichter heben Sofortvollzug des Verkaufsverbots auf - Beschwerde eingelegt / Von Diethard Wiechmann

Trier, 10. Oktober. Das Verwaltungsgericht Trier hat den Sofortvollzug eines Verkaufs- und Importstopps für das alkohlhaltige Getränk "Yves Roche" der Trierer Weinkellerei St. Leonard aufgehoben und damit die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Kel

Letztes Ladenschluß-Hindernis beseitigt

Bundesrat fehlt für die Anrufung des Vermittlungsausschusses die Mehrheit von 35 Stimmen / Von Diethard Wiechmann

Frankfurt, 4. Juli. Einen Schlußpunkt unter das "Jahrhundertwerk" Reform des Ladenschlußgesetzes wird der Bundesrat am Freitag dieser Woche setzen. Die Bundesländer werden den Vermittlungsausschuß nicht anrufen, um das vom Bundestag mit 327 zu 321 Stimmen