Alkohol-Mindeststeuersätze stoßen auf Widerstand

Werner Langen (MdEP der EVP-Fraktion) bezeichnet die finnischen Vorschläge als "Irrweg"

Brüssel, 27. Juli. Finnland will seine sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die gemeinschaftlichen Mindeststeuersätze für alkoholische Getränke anzuheben. Das kündigte die finnische Regierung vergangene Woche in Brüssel an. Ziel sei, die von e

Übergangsfristen für Weinetiketten

"Mosel-Saar-Ruwer"- Etiketten dürfen noch aufgebraucht werden

Berlin, 21. April. Bei der Regelung des Hektarertrags auf deutschen Rebflächen sollen die Bundesländer künftig mehr Entscheidungsfreiheit bekommen. Mit der anstehenden Änderung des Weingesetzes plant das Bundeslandwirtschaftsministerium laut einem Eckpunk

Brüssel verklagt Berlin vor EuGH

Brüssel, 27. Januar. Wegen unvollständiger Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie hat die Europäische Kommission Deutschland beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Zwar sei die Richtlinie auf Bundesebene vollständig in nationales Recht und in zeh

Zwangspfand überwindet EuGH-Hürde

EU-Richter monieren nur die zu kurze Übergangsfrist und das fehlende flächendeckende Rücknahmesystem -Karlsruhe half nicht

Frankfurt, 29. Dezember. Der Kampf von Handel und Industrie gegen das Zwangspfand ist am Ende des Jahres 2004 zugunsten des Pfandes entschieden. Ob es bis zur Einführung eines arbeitsfähigen und flächendeckenden Pfand- und Rücknahmesystems noch zu Verkäuf

Einer muss vorpreschen

Votum zum pfandfreien Verkauf steht noch aus - Industrie rechnet mit Dammbruch

Frankfurt, 22. Dezember. Nach dem Votum des Bundesrats zum Einwegpfand ist die Branche gespalten. Abwarten sagen die einen, jetzt durchstarten die anderen. Mit einem Mix aus Angst und Hoffnung erwartet man den großen Dammbruch: Wer wird es wagen, pfandfre

Neuer Streit um das Dosenpfand

Bund und Länder wollen Pfandfreiheit für Import-Getränke unter allen Umständen verhindern

Berlin/Brüssel, 22. Dezember. Der Streit um das Dosenpfand ist kurz nach Verabschiedung der Novelle zur Verpackungsverordnung im Bundesrat wieder voll entbrannt. Handelsketten wie Edeka wollen bis zum Start eines einheitlichen Rücknahmesystems im Mai 2006

So geht es weiter mit dem bayerischen Vorschlag

Änderung der Verpackungsverordnung kommt als Regierungsnovelle zurück in den Bundesrat

Berlin, 21. Oktober. Der Bundesrat hat am Freitag voriger Woche einen Antrag des Freistaates Bayern zur Änderung der Verpackungsverordnung angenommen, wonach das Zwangspfand weiter auf Alkopops, Eistee und andere Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure ausg

Chancen für das Gentechnikgesetz steigen

Nach Treffen der Staatssekretäre: Mecklenburg-Vorpommern gibt Widerstand auf - Länderbedenken in Verordnungen berücksichtigen

Berlin, 14. Oktober. Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast wird das von ihr geplante neue Gentechnikgesetz nun offenbar doch in der vom Bundestag im Juni beschlossenen Fassung durchsetzen können. Wie aus Regierungskreisen zu erfahren war, hat zumi

Bundesrat hebt Importverbot nicht auf

Länder blockieren weiter britisches Rindfleisch - Problem in Ausschüsse verbannt - Kommission spricht von Hinhaltetaktik

Wie./AgE. Bonn, 23. Dezember. Die Bundesländer spielen bei der Aufhebung des Importverbots für britisches Rindfleisch auf Zeit. Das stellte die Sitzung des Bundesrates am vergangenen Freitag erneut unter Beweis. Nach einer ungewöhnlich lebhaften Ausspra