Zwangspfand überwindet EuGH-Hürde

EU-Richter monieren nur die zu kurze Übergangsfrist und das fehlende flächendeckende Rücknahmesystem -Karlsruhe half nicht

Frankfurt, 29. Dezember. Der Kampf von Handel und Industrie gegen das Zwangspfand ist am Ende des Jahres 2004 zugunsten des Pfandes entschieden. Ob es bis zur Einführung eines arbeitsfähigen und flächendeckenden Pfand- und Rücknahmesystems noch zu Verkäuf

Säuerung bei Most und Wein erlaubt

Mainz, 9. Oktober. Die Europäische Kommission hat auf Grund der extrem heißen Witterung in diesem Sommer Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Österreich ermächtigt, ausnahmsweise für Weinerzeugnisse aus den Weinbauzonen A und B die Säuerung zuzulassen.

Finanzrecht

Der Kampf gegen die Bananenmarktordnung der Europäischen Union stand im Fordergrund dieses Rechtsgebietes im Jahre 1997. Im April scheiterten Bananenimporteure von der Elfenbeinküste mit dem Versuch, ein EU- Rahmenabkommen über Bananen aus Südamerika vom

UNTERNEHMEN Josef Brauner, 47, bis Ende April Geschäftsführungsvorsitzender der Sony Deutschland GmbH, wechselt zur Deutschen Telekom AG. Am 2. Juni übernimmt er dort die Leitung des Geschäftsbereichs Vertrieb. Er ist damit dem Privatkundenvorstand der Te

Rückzahlung von Beihilfe

Die nationale Fristverstreichung kümmert den EuGH nicht

Wie./vwd. Luxemburg, 3. April. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat vor kurzem in einem Rechtsstreit zwischen dem Land Rheinland- Pfalz und der Alcan Deutschland GmbH gegen die NE-Metallherstellerin entschieden. Dabei ging es um die Frage,

Allgemeines Recht

Die Diskussionen um eine Novellierung der Verpackungsverordnung wollten auch 1996 keine Ende nehmen, sogar die Europäische Kommission mischte sich in den Streit der Meinungen ein. Zum Jahresanfang erklärte der frühere Rewe- Chefjustitiar und heutige Berat