EU-Recht als Waffe im Standortstreit

Brüssel nimmt Praxis bei Grundstücksvergabe in deutschen Kommunen unter die Lupe - Stellungnahme

Frankfurt. Die Beschwerde des Handelsverbandes BAG gegen den Bau des Factory-Outlet-Centers (FOC) in Montabaur war erfolgreich. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoß gegen EU-Vergaberecht eingeleitet. Das Beispiel könnte Sc

Öffnen statt schließen

In NRW kann jetzt werktags durchgehend geöffnet werden

Frankfurt, 23. November. Nordrhein-Westfalen hat es nicht geschafft, noch vor Berlin die Ladenschlusszeiten an Werktagen zu beseitigen. Das NRW-Ladenöffnungsgesetz trat erst am 21. November in Kraft. Es sieht vor, dass an Werktagen die Öffnungszeiten vol

Ende für Ladenschluss

Bundesländer arbeiten mit Hochdruck an neuen Regelungen

Frankfurt, 24. August. Vergangene Woche hat das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium endgültig den Startschuss für die Liberalisierung der Ladenschlusszeiten gegeben. Die anderen Länder stehen nun unter Zugzwang. Seit NRW die Marschrichtung vorg

Freigabe der Ladenöffnung wackelt

Länder zweifeln angesichts geringem Zuspruch zu WM-Öffnungszeiten - Doch Föderalismusreform offenbar in trockenen Tüchern

Frankfurt, 29. Juni. Am kommenden Freitag wird im Bundesrat über die Zukunft des Ladenschlusses entschieden. Uneinigkeiten innerhalb der Großen Koalition ließen Anfang der Woche befürchten, dass sich dieser Zeitplan verzögert. Doch während einer positive

Bundesländer wollen liberalisieren

In fast ganz Deutschland könnte Ladenschluss werktags wegfallen

Frankfurt, 17. November. Der Einzelhandel kann in den meisten Bundesländern voraussichtlich bald weitgehend selbst über seine Öffnungszeiten entscheiden. Die große Koalition aus CDU, CSU und SPD hat vereinbart, im Rahmen der geplanten Föderalismusreform

So geht es weiter mit dem bayerischen Vorschlag

Änderung der Verpackungsverordnung kommt als Regierungsnovelle zurück in den Bundesrat

Berlin, 21. Oktober. Der Bundesrat hat am Freitag voriger Woche einen Antrag des Freistaates Bayern zur Änderung der Verpackungsverordnung angenommen, wonach das Zwangspfand weiter auf Alkopops, Eistee und andere Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure ausg

Ladenschluss am Ende

Länder wollen eigene Kompetenz zur Freigabe der Öffnungszeiten

Frankfurt, 23. September. Die Gesetzesinitiative in Sachen Abschaffung der Ladenschlusszeiten an Werktagen durch 10 Bundesländer - federführend ist Baden-Württemberg - hat zu unterschiedlichen Reaktionen der Betroffenen geführt. Am Freitag dieser Woche

Länder debattieren Öffnungszeiten

Frankfurt, 29. Juli. Zehn deutsche Bundesländer überlegen offenbar, die Ladenöffnungszeiten weitgehend zu liberalisieren. Das geht aus einer Umfrage der Zeitung "Handelsblatt" hervor. Demnach seien diese Länder bereit, die Öffnungszeiten an Werktagen völl

Die Union kritisiert Hinhaltetaktik

Clement will Ladenschlusskompetenz-Debatte in Föderalismus-Kommission verlagern - Länder stehen bereit - FDP macht Dampf

Karlsruhe/Berlin, 17. Juni. Bundeswirtschaftsminister Clement hat das Verfassungsgerichts-Urteil zum Ladenschluss ausdrücklich begrüßt. Selbstverständlich werde die Bundesregierung die vom Verfassungsgericht auferlegte Prüfung sorgfältig vornehmen, ob ein

Kompetenz beim Bund belassen

Bei Lebensmittelsicherheit nichts an die Länder zurückgeben

Berlin, 3. Juni. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat davor gewarnt, bei der Lebensmittelsicherheit Kompetenzen vom Bund an die Länder zurückzugeben. Im Rahmen der Föderalismusdebatte gibt es derzeit Forderungen, den Ländern bei der Lebensmittelübe