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    Lebensmittel Zeitung 09 vom 27.02.2004 Seite 039

    Recht

    ASS ist Ziel von Produkt-Piraten

    Staatsanwaltschaft greift jetzt ein - "Plagiarius" erneut verliehen

    Frankfurt, 26. Februar. Die Spielkartenfabrik ASS Altenburger sieht sich zunehmend mit Produkt-Piraterie zu ihren Lasten konfrontiert. Nachdem im Juni 2003 Lkw-Ladungen mit einem Warenwert von rund einer halben Million Euro beschlagnahmt worden waren, erm

    [1804 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 33 vom 16.08.2002 Seite 026

    Recht

    Altersangabe ist entscheidend

    Erfurt, 15. August. Ein Arbeitsverhältnis gilt als beendet, wenn das gesetzliche Rentenalter erreicht wurde. Dies trifft auch dann zu, wenn das Geburtsdatum nachträglich geändert wurde. Ein aus der Türkei stammender Kläger gab bei der Einstellung an, im J

    [738 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 42 vom 19.10.2001 Seite 034

    Recht

    Jürgen Schade setzt sich für Gemeinschaftspatent ein

    DPMA-Präsident sieht das neue Patent als wertvolle dritte Säule neben den bestehenden Systemen

    München, 18. Oktober. Der neue Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA), Dr. Jürgen Schade, sprach sich vor einer Expertenrunde für die Einführung eines Gemeinschaftspatents als dritte Säule neben nationalem und europäischem Patent aus. Die

    [2534 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 44 vom 31.10.1997 Seite 028

    Recht

    Importeure werden zur Kasse gebeten

    Warenverein wendet sich gegen Auswüchse von Zollpräferenzabkommen mit Drittstaaten

    Wie. Hamburg, 30. Oktober. "Der Waren-Verein der Hamburger Börse wendet sich entschieden gegen Bestre- bungen der EU-Kommission, die Importeure für Fehler von Drittstaaten haftbar zu machen, die mit der EU ein Zoll- Präferenzabkommen geschlossen haben."

    [4149 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 24 vom 13.06.1997 Seite 027

    Recht

    Verlängerung der Arbeitserlaubnis

    Wie./vwd Luxemburg, 12. Juni. Türkische Arbeitnehmer, die im Zuge der Familienzusammenführung eine Arbeitserlaubnis für die Gemeinschaft erhalten haben und nach Trennung vom aufenthaltsberechtigten Partner eine Verlängerung der Arbeitserlaubnis wünschen,

    [1251 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 50 vom 15.12.1995 Seite 032

    Recht

    Falsche Textilien sind sichergestellt

    Wie./vwd 14. Dezember, München. In der Türkei haben Ermittlungs- und Polizeikräfte über 200.000 raubkopierte Markentextilien sichergestellt. Es handelte sich dabei um gefälschte Produkte der Marken adidas, Reebok, Windsurfing Chiemsee, Replay, Oxbow und

    [1468 Zeichen] € 5,75