Corona-Politik

Chaotisch in den Corona-Winter

Keine bundesweit einheitlichen Regelungen, kurzfristiger Aktionismus und keine mutigen Entscheidungen. Die Aussichten für die Branche in den nächsten Monaten sind derzeit trübe.

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Getrennte Inzidenzen - Positiv auf Sars-CoV-2 Getestete in den vergangenen sieben Tagen je 100.000 Einwohner (Inzidenz)

€ 5,75

Kein Verfahrenskonsens

Rahmenrichtline für Verpackungsentsorgung verabschiedet

Frankfurt, 9. März. In den Ländern gehen die Meinungen zu einer Novelle der Verpackungsverordnung auseinander. Entsprechend verlief jetzt auch die Abstimmung über die so genannten Rahmenrichtlinien für die Verpackungsentsorgung. Gleichzeitig drängt die A

Verpackungsnovelle vom Bundesrat abgesegnet

Deutliche Mehrheit für den Stoiber/Trittin-Vorschlag - Einheitliches Pfand in zwei Stufen eingeführt

Berlin, 22. Dezember. Das neue Dosenpfand ist nach dreijährigem Streit unter Dach und Fach: In zwei Stufen wird 2005 und 2006 eine einheitliche Pfandpflicht von 25 Cent für Getränkedosen, Plastikflaschen und sonstige Einweg-Verpackungen eingeführt. Nach f

So geht es weiter mit dem bayerischen Vorschlag

Änderung der Verpackungsverordnung kommt als Regierungsnovelle zurück in den Bundesrat

Berlin, 21. Oktober. Der Bundesrat hat am Freitag voriger Woche einen Antrag des Freistaates Bayern zur Änderung der Verpackungsverordnung angenommen, wonach das Zwangspfand weiter auf Alkopops, Eistee und andere Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure ausg

Ladenschluss am Ende

Länder wollen eigene Kompetenz zur Freigabe der Öffnungszeiten

Frankfurt, 23. September. Die Gesetzesinitiative in Sachen Abschaffung der Ladenschlusszeiten an Werktagen durch 10 Bundesländer - federführend ist Baden-Württemberg - hat zu unterschiedlichen Reaktionen der Betroffenen geführt. Am Freitag dieser Woche

Bundesrat stimmt Rahmenplan zu

Berlin, 16. September. Mit deutlicher Mehrheit hat der Agrarausschuss des Bundesrates am Montag vergangener Woche für die Einführung eines einheitlichen Rahmenplans zur amtlichen Lebensmittelüberwachung votiert. Allerdings ergänzte der Ausschuss seine ber

Die Union kritisiert Hinhaltetaktik

Clement will Ladenschlusskompetenz-Debatte in Föderalismus-Kommission verlagern - Länder stehen bereit - FDP macht Dampf

Karlsruhe/Berlin, 17. Juni. Bundeswirtschaftsminister Clement hat das Verfassungsgerichts-Urteil zum Ladenschluss ausdrücklich begrüßt. Selbstverständlich werde die Bundesregierung die vom Verfassungsgericht auferlegte Prüfung sorgfältig vornehmen, ob ein

Hammelsprung für vier Stunden Verlängerung

Entwurf der Bundesregierung zu längeren Öffnungszeiten an Samstagen nahm erst nach einigen Turbulenzen die Hürde Bundestag

Berlin, 20. März. Der Bundestag hat am Donnerstag voriger Woche die Weichen für eine um vier Stunden verlängerte Ladenöffnungszeit an Samstagen gestellt. Künftig können Verbraucher auch an diesen Werktagen bis 20.00 Uhr einkaufen. Der Gesetzentwurf der

Vermittlungsverfahren ist denkbar

Unionsregierte Länder wollen offenbar beim Verbraucherinformationsgesetz einlenken - BLL plädiert für europäische Lösung

Bonn, 29. Mai. Der aktuelle Futtermittelskandal um die Nitrofenfunde schlägt offenbar auch auf die wahltaktisch geprägte politische Auseinandersetzung um das Verbraucherinformationsgesetz durch. Nach der harten Blockadehaltung der CDU/CSU für den Bundesra

Teilzeitgesetz durch den Bundesrat

Auch die Stimmen von Niedersachsen reichten nicht für die Anrufung des Vermittlungsausschusses

Berlin, 28. Dezember. Der Bundesrat hat am 21. Dezember beschlossen, wegen des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen. Am Tag zuvor hatte Ministerpräsident Sigmar