Digital Services Act im Testlauf

Private und behördliche Rechtsdurchsetzung gegenüber Online-Plattformen – Diverse Verfahren angelaufen – Problem der Zustellung

Der Digital Services Act (DSA) soll die Überwachung von Online-Plattformen verbessern. Zahlreiche Verfahren wurden bereits angestoßen. Ob sie gegen unkontrollierte Warensendungen aus Drittstaaten helfen, muss sich erst noch zeigen.

Brüssel scheitert mit Entwurf zum Nutri-Score

Symposium der Ratspräsidentschaft – Debatte um Nährwertkennzeichnung – Massive Kritik an der EU-Kommission

Bislang ließ sich nur mutmaßen, ob sich Brüssel noch in dieser Legislatur für den Nutri-Score als EU-weites Logo ausspricht. Nun hat die Kommission erklärt, dass das Vorhaben eines der unerledigten Legislativvorschläge bleibt.

Ratsempfehlungen

EU soll „Dual Quality“ schärfer bekämpfen

Die EU-Staaten fordern, dass „die Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken wie Lebensmittel zweierlei Qualität“ in Europa vorangebracht wird. Das geht aus den aktuellen „Schlussfolgerungen“ des Rates hervor. Hintergrund ist dem Vernehmen nach eine In

EU-Kommission legt Bericht zu „unfairen Praktiken“ vor

Bilanz zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen „unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette“ (UTP) in Europa – Nachschärfungen wahrscheinlich

Bis Ende 2025 wird Brüssel eine ausführliche Bewertung der UTP-Richtlinie vorlegen. Erste Änderungsoptionen zeichnen sich ab.

Schutzkonsortien bekommen mehr Macht

Novellierte Verordnung – Registrierte geografische Angaben – Erzeuger erhalten mehr Mitsprache

Ab Mitte Mai gelten neue Regeln für geografische Angaben wie Champagner, Nürnberger Lebkuchen oder Parmigiano Reggiano.

Schnelle UWG-Novelle beabsichtigt

Bundesjustizministerium plant Gesetzentwurf noch im Sommer

Deutschland will die EU-Richtlinie „zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel“ (EmpCo) rasch umsetzen. Umweltwerbung wird strenger reguliert.

Prepaid-Branche begrüßt eID

Verband hofft auf Chancen gegenüber dem E-Commerce

Der Prepaid-Verband freut sich auf die Einführung des elektronischen Identitätsnachweises. Die Anbieter erwarten, dass sich für sie und den Handel als Partner neue Geschäftsfelder auftun.

Schlüsseltechnologie chemisches Recycling

„Europa braucht Kapazität für 1,5 Millionen Tonnen Rezyklate“

Lebensmittelverpackungen mit weniger als 10 Prozent Rezyklatgehalt drohen ab 2030 Vertriebsverbote. Der oberschwäbische Spezialist für Hi-Tech-Folien, Südpack, will der rohstoffhungrigen Food-Industrie mit chemischem Recycling beistehen.

Käse

Mit Inkrafttreten der Bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union vor rund 20 Jahren haben sich die Volumen im grenzüberschreitenden Handel mit Käse deutlich verschoben. Zwar konnten die Ausfuhren aus der Schweiz weiter ausge

Nachgefragt

„Ich gehe mit gutem Gefühl aus dem Termin“

“KLIMANEUTRAL“-WERBUNG

Der Bundesgerichtshof hat vergangene Woche verhandelt , ob Katjes’ „Klimaneutral“-Reklame irreführend ist. Klägerin ist die Wettbewerbszentrale. Die LZ sprach mit Reiner Münker über das Grundsatzverfahren.