Gefahr für den Verbraucherschutz

Neues Schnellwarnsystem schließt Handel und Industrie aus - Verbände sehen großen Handlungsbedarf/Von Roswitha Wesp

Frankfurt, 15. August. Qualitätssicherung und Krisenmanagement werden durch die Neuregelung des EU-Schnellwarnsystems künftig erschwert. Statt zeitnah vom Ministerium informiert zu werden, dass problematische Ware in Verkehr gebracht wurde, soll es für Ha

Beratungen zur Alkoholsteuer

Vorschlag im September - Deutschland droht eine Steuer auf Wein

Brüssel, 15. August. Der erneute Vorstoß der EU-Kommission, die Verbrauchssteuern auf Wein und Bier europaweit anzugleichen, stößt auf Widerstand seitens der Mitgliedsländer. Mitte September will die Europäische Kommission den regelmäßigen Bericht zur Ü

Euro-Bargeld wird seltener gefälscht

Frankfurt, 8. August. Die Zahl der Bargeld-Fälschungen ist in den ersten sechs Monaten seit Einführung des Euro um sieben Prozent zurückgegangen. Wie die Europäische Zentralbank (EZB), Frankfurt, mitteilt, haben Fälschungen, die die nationalen Zentralbank

Unmittelbare Betroffenheit

Gerichtshof schränkt direktes Klagerecht für Unternehmen ein

Brüssel, 8. August. EU-Bürger oder Unternehmen können nur dann direkt vor der europäischen Gerichtsbarkeit eine Nichtigkeitsklage gegen eine Verordnung erheben, wenn sie von deren Auswirkungen unmittelbar betroffen sind. Mit diesem Grundsatzurteil hat d

Raucharomen auf dem Prüfstand

Kommission will EU-weite Sicherheitsbewertung durchsetzen

Brüssel, 1. August. Die Europäische Kommission schlägt neue Verfahren für die Sicherheitsbewertung und die Zulassung von Raucharomen vor. Der Kommissionsvorschlag ist dem EU-Parlament und dem Rat im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens vorgelegt worden