EU-Recht als Waffe im Standortstreit

Brüssel nimmt Praxis bei Grundstücksvergabe in deutschen Kommunen unter die Lupe - Stellungnahme

Frankfurt. Die Beschwerde des Handelsverbandes BAG gegen den Bau des Factory-Outlet-Centers (FOC) in Montabaur war erfolgreich. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoß gegen EU-Vergaberecht eingeleitet. Das Beispiel könnte Sc

Handelsverband legt Beschwerde ein Ferrero gewinnt Markenrechtsstreit

Berlin. Der Handelsverband BAG reicht bei der EU-Kommission Beschwerde wegen Verstoß gegen EU-Recht bei der Veräußerung gemeindlicher Grundstücke ein. Es liege der Verdacht nahe, dass einige Städte im Zuge der Ausweitung neuer Handelsflächen gegen gelten

Berlin hält sich immer noch zurück

Bundesregierung sieht bei Erschöpfung keinen Handlungsbedarf

Berlin, 23. Mai. In der Frage der Erschöpfung von Markenrechten, über die ab 21. Juni in Brüssel beraten wird, hat die Bundesregierung noch immer keinen Standpunkt bezogen. Das sagte Raimund Lutz, Leiter der Unterabteilung Handels- und Wirtschaftsrecht

Die BAG unterbreitet in Brüssel einen Kompromiss

Maßstab bei der Erschöpfung von Markenrechten soll jetzt nicht mehr das Territorium, sondern eine bestehende Vertriebsbindung sein

Brüssel, 3. Mai. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels (BAG) hat jetzt zur Problematik der Erschöpfung von Markenrechten einen Vorschlag unterbreitet, nach dem nicht mehr das Territorialprinzip, sondern das Vertriebs

Folgen der E-Commerce-Richtlinie

Wettbewerbsrecht ist zu harmonisieren - BAG-Podiumsdiskussion

d.b. Berlin, 29. Juni. Nach der von Brüssel am 4. Mai verabschiedeten Richtlinie zum Rechtsrahmen im elektronischen Geschäftsverkehr muss jetzt die Harmonisierung des Wettbewerbs- und Werberechts in der Europäischen Union auf die Tagesordnung gesetzt werd

Für Veränderungen besteht kein Anlass

BAG: Die jetzt geltende EU-Produkthaftungsrichtlinie muss nicht überarbeitet werden

p.k. Bonn, 17. Februar. In der Diskussion um das Grünbuch der EU-Kommission über die zivilrechtliche Haftung für fehlerhafte Produkte sieht die Bundesarbeitsgemeinschaft der Groß- und Mittelbetriebe des Einzelhandels (BAG), keinen Anlaß für eine Überarbei

Handelskritik an EU-Kartellrechtsplan

BAG sieht gravierenden Systemwechsel - Argument der Arbeitsüberlastung zurückgewiesen

p.k. Bonn, 20.Januar. Auch im Handel stossen die Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer Legalausnahme im EU-Kartellrecht auf Kritik. Das geht aus der aktuellen Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel-und Großbetriebe des Einzelhandels