DSD zieht für die Marke vor EuGH

Berlin, 30. August. Die gerichtliche Auseinandersetzung um die Nutzung der Marke "Grüner Punkt" beschäftigt jetzt den Europäischen Gerichthof (EuGH). Das Duale System Deutschland GmbH (DSD) hat gegen ein Urteil des Europäischen Gerichts erster Instanz (E

Müllvermeidung hat oberste Priorität

EU-Parlament beschließt Überarbeitung der Abfallrichtlinie - Stärkung der Herstellerverantwortung

Straßburg, 15. Februar. Die Wirtschaft muss künftig mit strengeren Vorschriften zur Abfallbehandlung rechnen. Dies hat am Dienstag das EU-Parlament in einer Neufassung der Abfallrichtlinie in erster Lesung beschlossen. Der Umgang mit dem Müll soll nun na

EU-Länder in Zeitverzug

Viele Mitgliedsstaaten setzen Verpackungsrichtlinie nicht um

Brüssel, 25. August. Bis Donnerstag voriger Woche hätten alle EU-Mitgliedsstaaten eine EU-Richtlinie mit höheren Zielvorgaben für das Recycling und die Verwertung von Verpackungsabfällen in nationales Recht umsetzen müssen. Ein Großteil der Mitgliedsstaa

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Einhaltung der Verwertungsziele 2002

€ 5,75

EuGH geht mit Pfandurteil auf die Zielgerade

Generalanwalt kündigt Schlussanträge für Mai an - Verhandlung in Luxemburg lässt keine Rückschlüsse auf Ausgang der Verfahren zu

Bonn, 4. März. Bereits im Spätherbst könnte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den umstrittenen deutschen Mehrwegregelungen vorliegen. In der mündlichen Verhandlung zur Klage der EU-Kommission gegen Deutschland und zu einem Vorlagebeschlus

Blumentöpfe als Verpackungen

Bonn, 12. Februar. Enttäuscht über die Entscheidung des Europäischen Parlaments, Blumentöpfe in Zukunft teilweise als Verpackung gelten zu lassen, hat sich der Zentralverband Gartenbau (ZVG) gezeigt. Das Europaparlament habe Ende Januar in seiner dritten

Brüssel übt politische Zurückhaltung

In dieser Woche fällt wohl noch keine Entscheidung über das Vertragsverletzungsverfahren in Sachen deutsches Rücknahmesystem

Bonn, 1. Oktober. Nach dem Beschwichtigungs-Auftritt von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) in Brüssel gerät zunehmend zum Politikum, ob die EU-Kommission wegen des fehlenden bundesweiten Pfandsystems ein weiteres Vertragsverletzu

EU-Richter sollen Pfandpflicht klären

Stuttgarter Verwaltungsrichter legen das Problem dem Luxemburger EuGH vor - Ist die Mehrwegquote ein EU-Rechtsverstoß?

Stuttgart 5. September. Das Verwaltungsgericht Stuttgart legt die Frage, ob der Wegfall der bislang geltenden Befreiung von der in der Verpackungsverordnung vorgesehenen Pfandpflicht für Einwegverpackungen gegen Gemeinschaftsrecht verstößt, dem Gerichtsho

DSD klagt gegen die EU-Auflagen

Brück befürchtet die "totale Unordnung" - Freistellung akzeptiert

Bonn, 6. Dezember. Die Duales System Deutschland AG (DSD) will sich jetzt auch gegen eine zweite Brüsseler Entscheidung mit Rechtsmitteln zur Wehr setzen. Das Unternehmen klagt gegen die Freistellung seiner Leistungsverträge mit den Entsorgern vom Kartell

DSD und BDE prüfen Freistellung

System sieht Klippe in von EU-Kommission angeführten Auflagen

Bonn, 4. Oktober. Nach der Brüsseler Freistellung der Leistungsverträge zwischen der Duales System Deutschland (DSD) AG und ihren Entsorgungspartnern prüfen die Betroffenen die Folgen der Entscheidung. Die EU-Kommission hatte am 17.September die individ

Sofortiger Vollzug weiter im Streit

Noch keine Entscheidung über EU-Verbotsverfügung gegen DSD

Bonn, 27. September. Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Europäischen Gerichts Erster Instanz (EG) in Luxemburg über die Aussetzung des sofortigen Vollzugs einer im April ergangenen Verbotsverfügung der EU-Kommission gegen die Kölner Duales System