Brüssel droht mit dem Gerichtshof

Mitgliedsstaaten haben Musterschutz-Richtlinie nicht umgesetzt

Brüssel, 4. Juli. Die Europäische Kommission wird Belgien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland und Schweden förmlich auffordern, die Richtlinie 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und

Skepsis bei Herkunftslandprinzip

UWG-AG für Rechtsharmonisierung - Zersplitterung befürchtet

Bonn, 27. Juni. Bei der Harmonisierung des Unlauterkeitsrechts sollte die EU-Kommission statt der Schaffung punktueller Einzelregelungen zunächst eine rechtsvergleichende Gesamtbetrachtung in den EU-Mitgliedsstaaten betreiben. Das Prinzip der gegenseitige

Mehr EU-Geld für sichere Lebensmittel

Straßburg, 12. April. Die Europäische Union soll in ihrem Haushalt 2002 mehr Geld für Überwachungen und Inspektionen im Bereich der Lebensmittelsicherheit bereitstellen. Dafür hat sich das Europäische Parlament vergangene Woche in Straßburg ausgesprochen.

Übergangsfristen für Beitrittsländer

Keine Diskriminierung der Kandidaten - Lebensmittelsicherheit

Berlin, 5. April. Übergangsfristen im Zusammenhang mit der Osterweiterung der Europäischen Union hätten nichts Diskriminierendes an sich und seien etwas völlig Normales. Das hat der für Beitrittsfragen zuständige EU-Kommissar Günter Verheugen im Bundestag

US-Industrie will neue Strafzölle

EU soll bei Bananen und Rindfleisch unter Druck gesetzt werden

Washington, 31. August. Vertreter der Rindfleisch- und Bananenindustrie in den Vereinigten Staaten haben den Druck auf die US-Regierung erhöht, neue Strafzölle auf Importe aus der Europäischen Union festzulegen. Die Zölle, die als Vergeltung für die EU-

Jetzt wird kurzer Prozess gemacht

msa. Frankfurt, 24. August. Die EU hat am 30. Juni im Amtsblatt die Verordnung 1348/2000/EG des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen veröffentlicht. Durch die schnelle Übermittlung solche