Kronzeugen verlieren Schutzschild

Recht auf Akteneinsicht nach Kartellverfahren wird vom EuGH gestärkt - Schadenersatz als neues Risiko

Luxemburg. Der uneingeschränkte Schutz für Kronzeugen im deutschen Kartellrecht wackelt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) spricht sich für eine erleichterte Akteneinsicht aus. Der EuGH hat am Dienstag entschieden, dass das europäische Recht kartellges

EU plant eigene Staatsanwaltschaft

Brüssel. Die EU-Kommission will die Betrugsbekämpfung verstärken und insbesondere von Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung schärfer verfolgen. Die Kompetenzen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (Olaf) und die Europäische Einheit für justiz

Wettbewerbshüter schaffen Klarheit

Kartellverfahren der EU-Kommission sollen transparenter werden - Praxisbezogene Leitlinien

Brüssel. Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission wollen künftig berechenbarer und transparenter werden. In praxisbezogenen Leitlinien wird das neue Vorgehen erläutert. In einer jüngst veröffentlichten Mitteilung der Generaldirektion für Wettbewerb stellt

Desaster um Nährwertprofile

Verzögerung verbindlicher Grenzwerte verhindert Investitionen - Neuester Entwurf aus Brüssel kommt Herstellern entgegen

Bonn. Die Unfähigkeit der EU-Kommission, die Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Aussagen auf Lebensmittel fristgerecht mit Nährwertprofilen zu unterfüttern, richtet schwer zu bemessende wirtschaftliche Schäden an. Für wichtige, innovative

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FRAGWÜRDIGE RISIKEN - Todesfälle, die laut WHO klar umrissenen Risikofaktoren zugeordnet werden können

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EU will Sammelklagen möglich machen

Kommission veröffentlicht Grünbuch - Deutsche Wirtschaft warnt vor Klagewellen

Brüssel. Nach der Vorlage des Grünbuchs über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren durch die EU-Kommission zeigt sich die Wirtschaft entsetzt. Kommissarin Meglena Kuneva schlägt in ihrem Papier unter anderem vor, gerichtliche kollektive Rechtsdurchsetz

Industrie bekommt es mit der Angst

Razzia-Serie der Kartellämter - Furcht vor Kronzeugen aus eigenen Reihen - Hohe Strafen - Geringe Rechtskenntnisse

Frankfurt. "Wer ist der Nächste?", fragen aufgeschreckte Lieferanten des Lebensmittelhandels nach der Serie von Razzien der Kartellbehörden wegen vermuteter Preisabsprachen. Die Angst vor "Kronzeugen" aus den eigenen Reihen greift um sich. Ob Drogeriewar

Hoffen und Bangen

Wettbewerbszentrale beklagt wachsende Rechtsunsicherheit

Bad Homburg, 10. Mai. Die Entwicklung im Wettbewerbsrecht ist derzeit zwiespältig. Während das liberalisierte UWG und die aktuelle Rechtsprechung der Wirtschaft zusätzliche Freiräume schaffen, drohen gleichzeitig neue nationale und europäische Reglementi

Handel ist gegen Sammelklagen

Berlin, 29. März. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) ist grundsätzlich gegen die Möglichkeit von Sammelklagen für Verbraucher, wie sie die Europäische Kommission in ihrem Strategiepapier zur EU-Verbraucherpolitik (2007-2013) angeregt hat.

Sammelklage für Verbraucher geplant

Frankfurt, 8. März. Die Europäische Kommission will Verbraucher stärker schützen und erwägt, das Instrument der Sammelklage einzuführen. Das geht aus einem Strategiepapier zur EU-Verbraucherpolitik 2007 bis 2013 hervor, das am Dienstag in Brüssel vorgest

Kampf dem Alkoholmissbrauch

Brüssel, 14. Dezember. Die EU-Gesundheitsminister haben die Kommission in ihrem Kampf gegen den Alkoholmissbrauch bestärkt. Einstimmig beglückwünschten die Minister die Brüsseler Behörde vergangene Woche für ihre Strategie gegen den übermäßigen Konsum vo