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Lebensmittel Zeitung 07 vom 14.02.2014 Seite 028

Recht

Bündnis ist gegen Patent für Paprika

München. Das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut“ von 32 europäischen Bauern-, Züchter-, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen hat Einspruch gegen ein Paprika-Patent erhoben, das das Europäische Patentamt 2013 dem Schweizer Agrarkonzern Syngenta erteilt

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Lebensmittel Zeitung 7 vom 14.02.2014 Seite 28

Recht

Bündnis ist gegen Patent für Paprika

München. Das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut“ von 32 europäischen Bauern-, Züchter-, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen hat Einspruch gegen ein Paprika-Patent erhoben, das das Europäische Patentamt 2013 dem Schweizer Agrarkonzern Syngenta ert

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Lebensmittel Zeitung 42 vom 18.10.2013 Seite 18

Recht

Nespresso-Patent für ungültig erklärt

Pamplona. Die Beschwerdekammer des europäischen Patentamtes (EPA) hat ein Patent des Lebensmittelherstellers Nestlé auf sein Kaffeekapselsystem widerrufen. Damit ist eines von vier Patenten ungültig, die Bestandteil eines Rechtsstreits zwischen der N

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Lebensmittel Zeitung 42 vom 18.10.2013 Seite 018

Recht

Nespresso-Patent für ungültig erklärt

Pamplona. Die Beschwerdekammer des europäischen Patentamtes (EPA) hat ein Patent des Lebensmittelherstellers Nestlé auf sein Kaffeekapselsystem widerrufen. Damit ist eines von vier Patenten ungültig, die Bestandteil eines Rechtsstreits zwischen der Nestl

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Lebensmittel Zeitung 50 vom 14.12.2012 Seite 22

Recht

EU-Patent soll viel Geld sparen

Brüssel. Nach jahrzehntelangen Diskussionen hat das Europäische Parlament diese Woche Grünes Licht für ein EU-Patent gegeben. Voraussichtlich ab 2014 können in 25 der 27 Unionsländer Erfindungen einheitlich und vor allem kostengünstiger geschützt wer

[479 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 50 vom 14.12.2012 Seite 022

Recht

EU-Patent soll viel Geld sparen

Brüssel. Nach jahrzehntelangen Diskussionen hat das Europäische Parlament diese Woche Grünes Licht für ein EU-Patent gegeben. Voraussichtlich ab 2014 können in 25 der 27 Unionsländer Erfindungen einheitlich und vor allem kostengünstiger geschützt werden.

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Lebensmittel Zeitung 27 vom 06.07.2012 Seite 30

Recht

Parlament kippt Acta-Abkommen

Straßburg. Das EU-Parlament hat das Acta-Urheberrechtsabkommen endgültig verworfen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit großer Mehrheit gegen den internationalen Handelsvertrag. Er kann nun in der EU nicht in Kraft treten. Christdemokraten hatt

[637 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 27 vom 06.07.2012 Seite 030

Recht

Parlament kippt Acta-Abkommen

Straßburg. Das EU-Parlament hat das Acta-Urheberrechtsabkommen endgültig verworfen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit großer Mehrheit gegen den internationalen Handelsvertrag. Er kann nun in der EU nicht in Kraft treten. Christdemokraten hatten z

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Lebensmittel Zeitung 26 vom 29.06.2012 Seite 20

Recht

EU legt Acta zu den Akten

Brüssel. Das internationale Urheberrechtsabkommen Acta (Anti-counterfeiting Trade Agreement) steht vor dem Aus: Auch der Handelsausschuss des EU-Parlaments stimmte vergangene Woche dagegen. Danach gilt als sicher, dass der internationale Vertrag komm

[633 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 26 vom 29.06.2012 Seite 020

Recht

EU legt Acta zu den Akten

Brüssel. Das internationale Urheberrechtsabkommen Acta (Anti-counterfeiting Trade Agreement) steht vor dem Aus: Auch der Handelsausschuss des EU-Parlaments stimmte vergangene Woche dagegen. Danach gilt als sicher, dass der internationale Vertrag kommende

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