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    Lebensmittel Zeitung 36 vom 09.09.2005 Seite 036

    Recht

    Deutschland hält weiter an Schleichwerbeverbot fest

    Künast und Weiß appellieren an Bundesländer - Werbezeitbeschränkungen könnten aber fallen

    Berlin, 8. September. Verbraucherschutzministerin Renate Künast und Kulturstaatsministerin Dr. Christina Weiß appellieren an die Bundesländer, das Schleichwerbeverbot im Fernsehen zu verteidigen. An den reglementierten Werbezeiten will die Bundesregierun

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    Lebensmittel Zeitung 25 vom 24.06.2005 Seite 032

    Recht

    Coca-Cola ändert das Rabattsystem

    Brüssel, 23. Juni. Auf Druck der EU-Kommission muss der US-Getränkeriese Coca-Cola sein Rabattsystem ändern. So dürften Einzelhändlerrabatte auf Verkaufsrenner nicht mehr mit der Abnahme schwächer laufender Marken verknüpft werden, entschied die Kommissi

    [1032 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 46 vom 12.11.2004 Seite 032

    Recht

    Brüssel verklagt die USA vor der WTO

    Brüssel, 11. November. Knapp eine Woche nach den US-Präsidentenwahlen hat die EU die USA und Kanada wegen deren Millionen-Sanktionen im Hormonfleisch-Streit verklagt. Die EU sei am Montag vor die Welthandelsorganisation WTO in Genf gezogen, teilte die Spr

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    Lebensmittel Zeitung 16 vom 19.04.2002 Seite 038

    Recht

    Ulf Böge legt sich mit der EU-Kommission an

    Kleine und mittlere Fusionsvorhaben sollen bei den Mitgliedsstaaten verbleiben - BDI verlangt noch mehr Kontrollvereinfachung

    Bonn, 18. April. Das Bundeskartellamt lehnt den Vorschlag der Europäischen Kommission ab, Fusionsvorhaben mit Auswirkungen auf mindestens drei Länder automatisch in die Zuständigkeit Brüssels fallen zu lassen. Die EU-Behörden hätten sich sonst mit einer V

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    Lebensmittel Zeitung 08 vom 23.02.2001 Seite 038

    Recht

    Fragerecht gerichtlich eingeschränkt

    Kommission darf Auskunftsverlangen nur auf Tatsachen beziehen

    Luxemburg, 22. Februar. Das Europäische Gericht erster Instanz (EuGeI) hat am Dienstag dieser Woche die Rechte der Europäischen Kommission auf Information im Rahmen der zur Ahndung von Wettbewerbsverstößen eingeleiteten Verfahren präzisiert. Das Gericht

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    Lebensmittel Zeitung 24 vom 16.06.2000 Seite 032

    Recht

    EU hält an Microsoft-Verfahren fest

    US-Bundesgerichtsurteil hat keine Auswirkungen auf die Ermittlungen der Kommission

    Wie./vwd. Brüssel, 15. Juni. Die Entscheidung des US-Bundesgerichts zur Zerschlagung des Software-Konzerns Microsoft Corp, Redmond, hat nach den Worten einer Sprecherin von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti keine Auswirkungen auf die laufenden Untersuch

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    Lebensmittel Zeitung 18 vom 05.05.2000 Seite 030

    Recht

    Monti will reformieren

    Die EU-Wettbewerbspolitik soll jetzt modernisiert werden

    Wie./vwd. Brüssel, 4. Mai. Die Reform des EU-Kartellrechts geht in die nächste Runde. Die Europäische Kommission hat am Donnerstag voriger Woche die geplanten Rechtsvorschriften über die Zulässigkeit horizontaler Zusammenarbeit von Unternehmen veröffentli

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