Käfigeier überrollen den Markt

EU kann Verbot nicht durchsetzen – 40 Prozent machen nicht mit – Deutsche Erzeuger empört

Brüssel. Die vielen Eier, die nach dem 1. Januar kommenden Jahres gegen das geltende Käfigverbot in Legebatterien produziert werden, dürfen voraussichtlich trotzdem vermarktet werden.

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Breite Verweigerung

€ 5,75

Käfigeier überrollen den Markt

EU kann Verbot nicht durchsetzen – 40 Prozent machen nicht mit – Deutsche Erzeuger empört

Brüssel. Die vielen Eier, die nach dem 1. Januar kommenden Jahres gegen das geltende Käfigverbot in Legebatterien produziert werden, dürfen voraussichtlich trotzdem vermarktet werden.

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Frohe Botschaft für verfolgte Goldhasen

EuG verweigert Lindt Markenschutz für Schokoladenfiguren - Musterprozess mit Riegelein nur mittelbar betroffen

Luxemburg. Die Form eines Hasen aus Schokolade mit einem roten Band kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden. Das hat das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) soeben entschieden. Die Klage der Chocoladefabriken Lindt & Sprüng

EuGH entscheidet zu Markenrecht

Plädoyer des Generalanwalts - Urteil 2011 erwartet

Luxemburg. Ebay soll nicht für Verstöße gegen das Markenrecht haften. Wurde eine Verletzung gemeldet, muss der Plattformbetreiber jedoch aktiv werden, so das Plädoyer des Generalstaatsanwalts beim Europäischen Gerichtshof. Der Kosmetikkonzern L'Oréal kl

Kontaktlinsen dürfen in Versand

Luxemburg. EU-Mitgliedstaaten dürfen den Internet-Vertrieb von Kontaktlinsen nicht verbieten (Az.:C 108/09). Die Gesundheit der Verbraucher sei durch weniger beeinträchtigende Maßnahmen zu schützen, entschied der EuGH. Das in Ungarn geltende Verkaufsverb

"Reine Schokolade" verboten

EuGH zieht nationalen Kennzeichnungsvorschriften enge Grenzen - Fruchtsaft versus Direktsaft

Luxemburg. Nationale Kennzeichnungsvorschriften für Lebensmittel dürfen keine Verkehrsbezeichnungen schaffen, die von entsprechenden europäischen Richtlinien nicht vorgesehen sind. Die in Italien vorgeschriebene Deklaration von "reiner Schokolade" ist un

Ein bisschen Gesundheit bleibt - vielleicht - erlaubt

Bundesverwaltungsgericht legt Health-Claims-Verordnung liberal aus - EuGH soll Klarheit schaffen

Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) lässt nicht nur die Hersteller alkoholischer Getränke hoffen. Der 3. Senat spricht sich für eine liberale Auslegung der sogenannten Health-Claims-Verordnung und des Verbots gesundheitsbezogener Aussagen aus.

EuGH definiert Betriebsübergang

Luxemburg. Auch Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern, die gar nicht beim Betriebsveräußerer, sondern einem Dritten angestellt sind, können anlässlich eines Betriebsübergangs auf den Betriebserwerber übergehen. So eine aktuelle Entscheidung des Europäisc

Kompromiss für GVO abgelehnt

Brüssel. Der Vorschlag der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten politisch begründete Anbauverbote für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) zu gestatten, trifft bei der Bundesregierung auf Ablehnung. Das hat Staatssekretär Dr. Robert Kloos vo

Weintor zieht vor EuGH

Darf Wein bekömmlich sein? - Luxemburg klärt Grundsatzfragen

Leipzig. Ob Wein als "bekömmlich" bezeichnet werden darf, soll nun der Europäische Gerichtshof entscheiden. Es geht um die Auslegung der Health-Claims-Verordnung. Das Bundesverwaltungsgericht legt die Klärung des Begriffs der "gesundheitsbezogenen Angab