Dallis Nachfolger heißt Borg

Maltesischer Top-Politiker geht nach Brüssel – Swedish Match sollte 60 Mio. Euro zahlen

Brüssel. Nach dem Rücktritt von EU-Gesundheitskommissar John Dalli hat Malta noch in derselben Woche seinen Außenminister Tonio Borg als Nachfolger vorgeschlagen. Dalli fühlt sich genötigt.

Dallis Nachfolger heißt Borg

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EU erlaubt Verzicht auf Mehrwertsteuer

Brüssel. Der Ministerrat der EU hat die Null-Prozent Mehrwertsteuer für Lebensmittel und Arzneimittel in Malta zugestimmt. Die EU-Finanzminister erlauben diese Ausnahme bis Ende 2010. Danach wird ein Mindeststeuersatz von 5 Prozent gefordert. sha/lz 12-0

Fehlende Etikettierung

EU-Kommission: Bestrahlte Ware muss gekennzeichnet werden

Brüssel, 7. September. Die Europäische Kommission erwartet von den EU-Mitgliedsstaaten, dass sie ihre Kontrollen bezüglich bestrahlter Lebensmittel verstärken und "angemessene Maßnahmen" gegen Produkte ergreifen, die mit ionisierenden Strahlen behandelt

Debatte ums Rauchen

Politiker erwägen Gesetz - Noch dominiert Selbstverpflichtung

Frankfurt, 23. März. Die Diskussion um Rauchverbote wird in Deutschland wieder lauter. Im Bundestag mehren sich die Stimmen für gesetzliche Regelungen. Konkrete Initiativen weisen bislang jedoch in Richtung Selbstverpflichtung. Unter den Gesundheitspolit

EU-Kommission muss wieder selbst genehmigen

Abstimmungen über Zulassung von gentechnischem Mais erbrachten keine klaren Mehrheiten

Luxemburg, 3. November. Die EU-Mitgliedsstaaten sind wegen der Zulassung neuer gentechnisch veränderten Organismen (GVO) so gespalten wie eh und je. Beim Treffen der EU-Agrarminister vergangene Woche in Luxemburg endeten sowohl die Abstimmung zum gentech

EU uneins über Gentechnik

Brüssel, 6. Oktober. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bleiben in der Frage der Zulassung neuer gentechnisch veränderte Organismen (GVO) gespalten. Bei der Abstimmung der EU-Agrarminister über die Genehmigung des Genmais 1507 von Pioneer gelang

Honigregelungen in der EU ändern

16 Minister verlangen eine Revision der geltenden Richtlinie

Luxemburg, 4. Mai. Auf Druck der EU-Mitgliedsstaaten ist die Europäische Kommission offensichtlich bereit, die gemeinschaftlichen Honigbestimmungen zu überdenken. "Wir werden uns die Richtlinie anschauen", versprach EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boe

Aufschub für drei neue Mitglieder

Straßburg, 25. November. Das Europäische Parlament will drei der neuen Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung der geänderten Verpackungsrichtlinie mehr Zeit einräumen als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Die Europaabgeordneten stimmten bei der ersten Lesu

Brüssel eröffnet Debatte über Wein- und Biersteuer

EU-Kommission möchte die Steuersätze anheben - Vorerst noch auf einen Vorschlag verzichtet

Brüssel, 3. Juni. Bei der Besteuerung von alkoholischen Getränken lässt die Europäische Kommission nicht locker. In der vergangenen Woche machte sich die Brüsseler Behörde ihre Pflicht zur routinemäßigen Berichterstattung über die Verbrauchsteuersätze zun