Harsche Kritik an EU-Verbraucherrecht

Berlin. Verbraucherschützer und Politiker warnen vor Plänen der EU-Kommission zur Angleichung europäischer Verbraucherrechte. "Wenn der Vorschlag durchkommt, kommt es die deutschen Verbraucher teuer zu stehen", meint etwa Gerd Billen, Chef des Bundesverb

EU will Sammelklagen möglich machen

Kommission veröffentlicht Grünbuch - Deutsche Wirtschaft warnt vor Klagewellen

Brüssel. Nach der Vorlage des Grünbuchs über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren durch die EU-Kommission zeigt sich die Wirtschaft entsetzt. Kommissarin Meglena Kuneva schlägt in ihrem Papier unter anderem vor, gerichtliche kollektive Rechtsdurchsetz

Verbraucherrechte umstritten

Zypries kündigt Widerstand gegen EU an - Handel zufrieden

Brüssel. Die EU-Kommission hat einen Richtlinienentwurf zur Vereinheitlichung des EU-Verbraucherrechts vorgelegt. Die Reaktionen sind verhalten. Vier EU-Richtlinien, die Regelungen über Informationspflichten, Warenrückgabe und Rückerstattung sowie Repara

Revolution im Wettbewerbsrecht

EU-Richtlinie gegen deutsches UWG - Berlin lässt Anwendungsfrist verstreichen - Handfeste Auswirkungen auf die Praxis

Frankfurt. Das deutsche Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist in weiten Teilen nicht mehr anwendbar. Statt dessen ist die Europäische Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken maßgeblich, obwohl sich ihre Umsetzung in Deutschland mehr als e

Im Kampf gegen Plagiate soll Strafrecht helfen

Markenartikelindustrie fordert zentrale Norm gegen Verletzung geistiger Eigentumsrechte

Berlin, 19. April. In der aktuellen Diskussion um wirksame Strategien gegen Produktpiraterie dringt der Markenverband auf eine Verschärfung der strafrechtlichen Sanktionen zum Schutz des geistigen Eigentums. "Dabei reicht es nicht aus, auf eine europäisc

Zypries erleichtert Fusionen

Weniger Einschränkungen für EU-weite Zusammenschlüsse

Berlin, 17. August. Deutsche Kapitalgesellschaften sollen künftig leichter über die Grenzen hinweg mit anderen Unternehmen aus der EU fusionieren können. Den Grundstein für die Vereinfachung hat die Bundesregierung mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes

Politik einig über Gleichbehandlung

Frankfurt, 4. Mai. Nach langem Ringen haben sich die Regierungsparteien, Union und SPD, in dieser Woche auf ein Antidiskriminierungsgesetz geeinigt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries rechnet damit, dass das Gesetz bis August umgesetzt werden kann.

EU-Regelungen werden auf Verbraucher beschränkt

Gemeinsamer Standpunkt zur Richtlinie "Unfaire Geschäftspraktiken" lässt Mitbewerber außen vor

Bonn, 27. Mai. Der Ministerrat hat in der letzten Woche einen Gemeinsamen Standpunkt zur umstrittenen Richtlinie zur Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken verabschiedet. Das Papier, dessen endgültige Fassung in dieser Woche noch nicht vorlag, verzichte

Keine Fixierung auf Verbraucherschutz

Wirtschaftsverbände drängen auf Betonung des lauteren Wettbewerbs bei der EU-Rahmenrichtlinie zu unlauteren Geschäftspraktiken

Bonn, 11. Dezember. Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission über unlautere Geschäftspraktiken bleibt umstritten. Die deutschen Wirtschaftsverbände drängen auch weiterhin auf ein möglichst einheitliches Recht für Verbraucher und Wirtschaft. Die einseiti

Kein Anlass für Paradigmenwechsel

Markenverband bewertet UWG-Novellierungsentwurf grundsätzlich positiv - Gewinnabschöpfung zu Lasten seriöser Unternehmen

Wiesbaden, 13. März. Der Markenverband stimmt in einer Stellungnahme der Grundkonzeption des Referentenentwurfs zum UWG zu und appelliert gleichzeitig an die Bundesregierung, die Harmonisierung des europäischen Lauterkeitsrechts nach dem Vorbild des nun v