Plädoyer zu Werbeverbot

Schlussanträge zur Tabakrichtlinie am kommenden Donnerstag

Frankfurt, 16. Februar. Tabakwarenhersteller und die Werbewirtschaft erwarten in der kommenden Woche mit Spannung ein Plädoyer des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum Streit um die EU-Tabakwerberichtlinie. Die Schlussanträge zu der Klag

Brüssel macht Druck

Kommission drängt auf Umsetzung der Tabakwerberichtlinie

Brüssel, 2. Februar. Die EU-Kommission hat am Mittwoch die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland und Luxemburg eingeleitet. Der Grund: Beide Staaten haben es versäumt die Tabakwerberichtlinie der EU in nationales Recht umzuse

Deutschland hält weiter an Schleichwerbeverbot fest

Künast und Weiß appellieren an Bundesländer - Werbezeitbeschränkungen könnten aber fallen

Berlin, 8. September. Verbraucherschutzministerin Renate Künast und Kulturstaatsministerin Dr. Christina Weiß appellieren an die Bundesländer, das Schleichwerbeverbot im Fernsehen zu verteidigen. An den reglementierten Werbezeiten will die Bundesregierun

Streit um Tabakgesetz

Künast kritisiert ablehnende Entscheidung des Bundesrats

Berlin, 28. Juli. Der Bundesrat hat den Entwurf der Bundesregierung zur Novelle des Vorläufigen Tabakgesetzes abgelehnt. Mit dem Gesetz soll die Tabakwerberichtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umgesetzt werden. Im Kern geht es dabei um da

Neue Vorschläge zum Zuckermarkt

Frankfurt, 28. Juli. Nach der vehementen Kritik der Rübenbauern hat sich das Verbraucherministerium offen für Vorschläge zur Änderung der geplanten EU-Zuckermarktreform gezeigt. Mit der Reform seien einschneidende Veränderungen für die Produzenten und di

Großer Erfolg für den Schutz von Kleinkindern

Verbot von Phthalaten in Kinderspielzeug erreicht, das nicht in den Mund genommen wird

Berlin, 7. Juli. Zufrieden zeigten sich Bundesverbraucherministerin Renate Künast und die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Roth-Behrendt (SPE-SPD) über das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament und Ministerrat zur Frage d

Künast fordert von USA Genkontrolle

Bonn, 9. Juni. Die US-Behörden müssten endlich dafür sorgen, dass nicht zugelassene gentechnisch veränderte Produkte nicht weiter über die Welt verbreitet würden. Das hat Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast vergangene Woche in einer Presseverla

Rat stimmt Nährwertprofilen zu

Nur über absolute Mehrheit im EU-Parlament kann der Vermittlungsausschuss angerufen werden

Bonn, 9. Juni. Nach der deutlichen Ablehnung der umstrittenen "Nährwertprofile" durch das Europaparlament hat sich der EU-Verbraucherministerrat einstimmig hinter dem Reglungsansatz der EU-Kommission positioniert . Der am Freitag letzter Woche verabschie

Nährwertprofile bleiben Zankapfel

Health-Claims-Vorschlag geht wahrscheinlich ins Vermittlungsverfahren - Ministerrat will an umstrittener Regelung

Bonn, 2. Juni. Nach der überraschend deutlichen Ablehnung der umstrittenen "Nährwertprofile" durch das Europaparlament steuert die politische Auseinandersetzung um den EU-Verordnungsentwurf über gesundheits- und nährwertbezogene Angaben ("Health Claims")

Künast will Mais vernichten

Frankfurt, 2. Juni. Nach Sicherstellung von mit Bt10-Mais verunreinigtem Futtermittel in Irland fordert Bundesverbraucherministerin Renate Künast, diesen zu vernichten. "Bt10-Mais ist nirgendwo zugelassen, und so macht es keinen Sinn, die Schiffsladung z