Brüssel geht in den Endspurt

Letzte Sitzungswoche im Europaparlament – Zahlreiche branchenrelevante Regulierungen verabschiedet

Das EU-Parlament hat in dieser Woche viele Regulierungen beschlossen, die den Handel und die FMCG-Branche betreffen – von der Anti-Zwangsarbeitsverordnung bis zur Zahlungsverzugsverordnung.

Nachgefragt

„Wettbewerbsverzerrung bedroht die Gesellschaft“

ASIATISCHE ONLINE-PLATTFORMEN

Wachsende Anforderungen der EU treffen nicht alle Marktteilnehmer. Wenko-Chef Niklas Köllner, fordert gleiche Regeln sowie eine funktionierende Kontrolle.

Neue Produkthaftung macht Rückrufe riskant

Deutliche Verschärfung der EU-Richtlinie – Herausgabeansprüche und Vermutungsregeln

Die überarbeitete EU-Produkthaftungsrichtlinie ist so gut wie in trockenen Tüchern. Sie droht, Rückrufmaßnahmen zu beeinträchtigen und sieht umfangreiche Offenlegungspflichten vor.

HDE fordert EU-Sitz für Versender

Versand nach Europa nur mit sanktionsfähiger Repräsentanz – Ministerschreiben – Wettbewerbsnachteile für Handel und Industrie

Der Handelsverband HDE verlangt bessere Kontrollen von Produkten, die über Temu, Shein & Co. nach Europa gelangen. Versender und Plattformen aus Nicht-EU-Staaten sollen für Rechtsverstöße haftbar gemacht werden.

Verbraucherschützer kritisieren EU-Pläne zum „Recht auf Reparatur“

EU-Parlament verabschiedet Position zu Kommissionsentwurf – Start der Trilog-Verhandlungen vor Jahresende – Online-Plattformen bleiben offene Flanke

Verbraucherschützer bemängeln die vom EU-Gesetzgeber geplanten Regelungen zum Gewährleistungs- und Garantierecht.

Handel sieht freies WLAN in Gefahr

Digitalministerium legt Entwurf zum Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) vor – Verbraucherschützer und HDE fürchten um WLAN-Angebote

Der Digital Service Act legt neue Spielregeln für die digitale Welt in der EU fest. Mit den nötigen Anpassungen im deutschen Recht gefährdet das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) offene WLAN-Angebote durch die Rückkehr der Störerhaftung.

Verbandsklage verschärft die Produkthaftung

Massenklagen zu Kleinstbeträgen werden möglich – Selbstbehalt von 500 Euro bei Sachschäden soll entfallen

Die Verbraucher sollen ab 25. Juni mit der „Abhilfeklage“ Schadenersatzansprüche einfacher durchsetzen können. Zusammen mit der anstehenden Produkthaftungsrechtsreform kann das fatale Konsequenzen sowohl für Hersteller als auch für Inverkehrbringer von Eigenmarken haben.

Produktwarnungen

EuGH urteilt zu Rapex-Meldungen

Unternehmen, die von einer Warnung im europäischen Schnellwarnsystem Rapex betroffen sind, haben einen Anspruch auf Korrektur fehlerhafter oder unvollständiger Meldungen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Streit zwischen der Landespolizei

Schnellwarnsystem

RAPEX-Meldung vor dem EuGH

Unternehmen haben das Recht, die Vervollständigung einer Meldung im RAPEX-Schnellwarnsystem zu verlangen. Zu diesem Ergebnis kommt die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof im Rechtsstreit „Funke“ (Az.: C-626/21). Das polnische Unternehmen Funk

EU verschärft Produkthaftungsrecht

Brüssel reformiert 40 Jahre alte Richtlinie – Industrie muss Beweismittel rausgeben – Amazon & Co. werden in Verantwortung genommen

Die FMCG-Branche muss erneut mit strengeren Vorgaben aus Brüssel rechnen: Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Produkthaftung für die Hersteller zu verschärfen und arbeitet an einer „KI-Verordnung“, die IT-Lösungen im Handel erschweren könnte.