BGH erlaubt strittige Rabattaktion

Allein die abstrakte Gefahr von Unter-Einstandspreis-Verkäufen ist kein unlauterer Wettbewerb

Frankfurt, 14. Juni. Eine Preisgestaltung, die nur die abstrakte Gefahr begründet, dass in Einzelfällen Waren unter Einstandspreis abgegeben werden, ist keine unlautere Wettbewerbshandlung. Mit diesem Urteilsspruch hat der Bundesgerichtshof endgültig ein

Streit um Tabakpreise

EU-Staaten dürfen keine Mindestkosten für Zigaretten festlegen

Frankfurt, 20. April. Die Europäische Kommission hat Mitgliedstaaten verwarnt, die Mindestpreise für Zigaretten festsetzen. In Österreich bleibt die Ermahnung aus Brüssel jedoch ohne Wirkung: Die dortige Regierung will per Gesetz in die Preisgestaltung b

HDE rechnet mit politischem Wandel

Verband erwartet Gleichgewicht zwischen Verbraucherpolitik und Wirtschaftsinteressen - Kein Verständnis für Einstandspreis-Debatte

Frankfurt, 5. Januar. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels sieht der Diskussion um ein Verbraucherinformationsgesetz zuversichtlich entgegen. Die erneute Debatte über Verkäufe unter Einstandspreis stößt beim Verband jedoch auf Ablehnung. Der Haup

Seehofer entfacht Preisdiskussion

Minister will Totalverbot für Verkäufe unter Einstand durchsetzen

Frankfurt, 29. Dezember. Unerwartet entfacht Landwirtschaftsminister Seehofer im Zuge der Koalitionsverhandlungen erneut die politische Diskussion um Verkäufe unter Einstandspreis. Niemand in Industrie und Handel dürfte damit gerechnet haben, dass Verkäu

Seehofer fordert Selbstverantwortung

Bundesminister ruft Wirtschaft zu Eigenkontrolle auf - "Unter-Einstandspreis-Verbot kommt" - Keine Werbebeschränkungen

Frankfurt, 8. Dezember. Selbstverpflichtung und Eigenkontrolle verlangt Horst Seehofer von der Ernährungswirtschaft. Ausdrücklich reglementieren will der Minister aber, wenn es um die Preisgestaltung im Lebensmittelhandel geht. Ein absolutes Verbot für V

Verwirrung um Einstandspreise

Seehofer verunsichert Branche - Voraussichtlich aber keine Veränderung im Kartellrecht

Frankfurt, 3. November. Industrie und Handel müssen sich offenbar nicht auf eine erneute Novelle des Kartellrechts einstellen. Der designierte Agrarminister Horst Seehofer hatte am Montag die Diskussion um ein komplettes Verbot für Verkäufe unter Einstan

Versandapotheke darf Bons geben

Frankfurt, 13. Oktober. Die Zur Rose Versandapotheke darf ihren Kunden einen 5-Euro-Gutschein für jedes eingesandte Rezept ausstellen. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg. Die Wettbewerbszentrale hatte die Bons der Versandapotheke beansta

Verbraucherzentrale verliert Streit mit Media Markt

Klagen gegen "Mehrwertsteuer-Werbung" abgewiesen - Bundesverband geht in Berufung

Frankfurt, 4. August. "Im Streit um die Aktion "Heute zahlt Deutschland keine Mehrwertsteuer" hat Media Markt vor drei Gerichten Recht bekommen. Verbraucherschützer hatten bemängelt, der Händler gewähre Rabatte auf Waren, für die er die Preise zuvor hoch

Lebensmittler lehnen längere Samstagsöffnung ab

dm-Drogeriemarkt rechnet mit steigenden Verkaufspreisen - Auch Liberalisierung der Sonderverkäufe umstritten

Frankfurt, 19. Dezember. Mit gelockerten Ladenschlusszeiten, und einer Deregulierung von Sonderverkäufen will Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement dem gebeutelten Einzelhandel im kommenden Jahr auf die Sprünge helfen. Doch die Pläne des Super

Eine Abmahnung genügt völlig

Missbräuchliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen

Frankfurt, 7. März. Wenn mehrere Unternehmen eines Konzerns, die durch denselben Rechtsanwalt vertreten werden, einen Wettbewerbsverstoß mit jeweils getrennten Schreiben dieses Anwalts abmahnen, kann darin eine missbräuchliche Geltendmachung des Unterlass