Suchergebnisse



Haben Sie ihre Zugangsdaten vergessen?

0 Artikel in Warenkorb

Es wurden 360 Artikel gefunden.

 
zurück
 
 
Sortierung:  
Treffer pro Seite:

Lebensmittel Zeitung Nr. 09 vom 01.03.1996 Seite 026

Recht

Weinkritiker müssen verkostet haben

Ohne Weinprobe ist negatives Testurteil rechtswidriger Eingriff in den Winzerbetrieb / Von Diethard Wiechmann

Frankfurt, 29. Februar. Negative Behauptungen über Weine und Weingüter können nur dann in einer Testzeitschrift aufgestellt werden, wenn die Tester die negativ bewerteten Weine auf einer Weinprobe verkostet haben und die Weingüter begutachtet wurden. Test

[4344 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 05 vom 02.02.1996 Seite 028

Recht

Rexrodt läßt die Katze aus dem Sack

Diskussionen um die Eckdaten eines Positionspapiers zur Kartellnovelle in Frankfurt / Von Diethard Wiechmann

Frankfurt, 1. Februar. § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen soll zu einem echten Verbotstatbestand ausgestaltet werden und im wesentlichen an die Verbotsregelung des Artikels 85 EWG- Vertrag angeglichen werden. Diesen Vorschlag macht jetzt die

[5950 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 01 vom 05.01.1996 Seite 022

Recht

Verfassungswidrigkeit ist evident

Dr. Gert Meier sieht Verstöße der Verpackungsverordnung gegen Grundgesetzartikel / Von Diethard Wiechmann

Frankfurt, 4. Januar. "Es bestehen gegen die §§ 6 bis 8 Verpackungsverordnung erhebliche rechtsstaatliche Bedenken, die in dem Umstand liegen, daß die Verpackungsverordnung strukturiertes Druckpotential zu Lasten der Unternehmen des Einzelhandels ist. Die

[6155 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 52 vom 29.12.1995 Seite 015

Recht

"Happy Hour"-Ankündigung untersagt

Oberlandesgericht Frankfurt: Werbung ist eine nicht zulässige Sonderveranstaltung / Von Diethard Wiechmann

Frankfurt, 28. Dezember. In der Werbung "Neu, Happy Hour, am langen Donnerstag, Super-Angebote zum "Happy Hour Preis" ab 18.30 Uhr bis 20.00 Uhr und das an jedem Donnerstag" liegt die verbotene Ankündigung einer Sonderveranstaltung im Sinne von § 7 Abs. 2

[5529 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 28 vom 14.07.1995 Seite 026

Recht

Rechtsgültige Bananenmarktordnung

Dänischer Generalanwalt sieht keinerlei Anzeichen für eine andere Beurteilung / Von Diethard Wiechmann

Luxemburg, 13. Juli. Der dänische Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof, Michael B. Elmer, hält an der Gültigkeit der Bananenmarktordnung weiter fest. Dies geht aus seinem Entscheidungsvorschlag zu einem Vorabentscheidungsverfahren des Verwaltungsge

[6137 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 07 vom 17.02.1995 Seite 026

Recht

Neue UWG-Regeln auf dem Prüfstand

Bundesrichter Dr. Teplitzky gab Erläuterungen - Symposium der WRP in Frankfurt / Von Diethard Wiechmann

Frankfurt, 16. Februar. "Die Tendenz der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach der UWG- Reform wird dahin gehen, die neuen Vorschriften nicht extensiv, sondern - orientiert primär am Wortlaut und an ihrem im Gesetzgebungsverfahren in den Vordergrund

[5699 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 06 vom 10.02.1995 Seite 026

Recht

"Newcomer-Problematik" vor EuGH

Luxemburg soll Vorabentscheidungsfragen des BGH in Sachen Bananen beantworten / Von Diethard Wiechmann

Luxemburg, 9. Februar. Am Donnerstag letzter Woche fand vor dem Europäischen Gerichtshof die mündliche Verhandlung im Vorabentscheidungsverfahren Anton Dürbeck GmbH/Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft statt. Dem Gerichtshof lag folgender Ausgang

[4496 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 05 vom 03.02.1995 Seite 028

Recht

Bananen-Importeur siegt in Karlsruhe

Bananenmarktordnung grundrechtswidrig? - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde / Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 2. Februar. Der Hamburger Fruchtimporteur T. Port kann hoffen, doch noch höhere Bananeneinfuhrkontingente als die ihm 1994 zugeteilten rund 150 t zu erreichen. Eine vom Unternehmen eingelegte Verfassungsbeschwerde war in Karlsruhe erfolgreich.

[5844 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 04 vom 27.01.1995 Seite 026

Recht

BGH befaßt sich mit § 26 Abs. 4 GWB

In Karlsruhe gingen noch mehr Revisionen ein - Mehr Kooperation mit Luxemburg / Von Diethard Wiechmann

Wie. Karlsruhe, 26. Januar. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) wird sich am 4. April 1995 erstmals mit dem durch die 5. Kartellrechtsnovelle 1989 eingefügten Verbotstatbestand des § 26 Absatz 4 GWB beschäftigen. Dies wurde auf dem jährlichen Pr

[3679 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 03 vom 20.01.1995 Seite 026

Recht

Vorschläge zur Fleisch-Verordnung

Kennzeichnungsänderungen und eine Bezeichnungsschutz-Verordnung vorgelegt / Von Diethard Wiechmann

Bonn/Frankfurt, 19. Januar. Am Dienstag dieser Woche fand im Bundesgesundheitsministerium ein Gespräch zum Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Fleisch-Verordnung statt. Dabei ging es um zwei gemeinsame Vorschläge des Deutschen Bauernverbande

[5728 Zeichen] € 5,75

 
zurück