Für Heißgetränke keine Pfandpflicht

Frankfurt, 27. Juli. Kinderglühwein und ähnliche Getränke fallen nicht unter die Pfandpflicht. Entscheidendes Kriterium ist, dass es sich um ein Heißgetränk handelt. Dies muss sich auch deutlich aus der Etikettierung ergeben. Beispielsweise: "nur erhitze

Waterloo für die Pfandpflicht-Gegner

Zwangspfand-Gegner verloren 2005 alle noch anhängigen Verfahren - Reform der Verpackungsverordnung auf den Weg gebracht

Frankfurt, 29. Dezember. Vor allem das erste Halbjahr 2005 stand ganz im Zeichen von Auseinandersetzungen um die Pfandpflicht. Der Europäische Gerichtshof hatte im Dezember 2004 zwar ein arbeitsfähiges und flächendeckendes Rücknahmesystem in Deutschland

Übergangsfrist geplant

Mehr Zeit für die Kommunen zur Einhaltung der Feinstaubwerte

Frankfurt, 29. September. Auf Anerkennung, aber auch Kritik, sind die Vorschläge der EU-Kommission gestoßen, mit denen eine Verbesserung der Luftqualität erreicht werden soll und gleichzeitig den Städten und Gemeinden die Gelegenheit gegeben wird, in ein

Breite Zustimmung für das Elektroschrott-Gesetz

Handelsverbände fordern jetzt aber praxisgerechte Umsetzung ein - Hersteller gründen die "Stiftung Elektro-Altgeräteregister"

Berlin/Frankfurt, 22. Juli. Die Handelsverbände Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) und Bundesverband Technik des Einzelhandels (BVT) unterstützten die abfallwirtschaftliche und ökologische Zielsetzung des jetzt vorgelegten Referentenentwurfs z

Die Pfandpflicht ist auszusetzen

Ausgestaltung der Pfandregeln verstößt gegen Gemeinschaftsrecht

Frankfurt, 19. Mai. Die Erklärung des Bundesumweltministeriums, auch nach den Schlussanträgen des EuGH-Generalanwalts Colomer gebe es "keinerlei Zweifel an der Vereinbarkeit der Pfandpflicht mit europäischem Recht", stößt auf Widerstand von Rechtsexperten

Zwangspfand auf dem Prüfstand

Frankfurt, 30. Dezember. Im Jahre 2004 werden sich die Gerichte in Deutschland und der Europäische Gerichtshof in Luxemburg mit der Problematik des Zwangspfandes beschäftigen müssen. Den Luxemburger Richtern liegt ein Vorabentscheidungsersuchen des Verw

Klagen in Warteschleife

Pfandpflicht-Gegner haben erneut BV Karlsruhe im Blick

Frankfurt, 18. Juni. Trotz der teilweisen Einigung zwischen Handel und Industrie mit Bundesumweltminister Jürgen Trittin vom Freitag voriger Woche über die Einführung von Rücknahmesystemen für Einweg-Getränkeverpackungen, rücken die rechtlichen Auseinande

Mehrwegquote vor Gericht

Berliner Verwaltungsrichter könnten Jürgen Trittin in den Arm fallen - Zeitgewinn für Wirtschaft

Frankfurt, 19. Juli. Nach Ablehnung der Novelle der Verpackungsverordnung im Bundesrat kommt jetzt dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Berlin eine herausragende Bedeutung zu. Dort haben 16 Unternehmen aus Handel und Industrie einen Antrag auf ei