Kopplungsangebote werden zulässig

Bundesgerichtshof: Nach Abschaffung der Zugabeverordnung ist der Wille des Gesetzgebers in der Rechtsprechung zu respektieren

Karlsruhe, 20. Juni. Der Bundesgerichtshof hält nach Wegfall der Zugabeverordnung allgemein Geschenke wie auch andere Kopplungsangebote des Einzelhandels für zulässig. Allerdings seien missbräuchliche Kopplungsangebote, bei denen der Verbraucher über de

Risiko kann nicht mehr allein auf die Einzelhändler abgewälzt werden

Bundesgerichtshof: Kreditkartenunternehmen müssen jetzt die durch Kreditkartenmissbrauch entstandenen Kosten selbst tragen

Frankfurt, 29. Mai. Vertragshändler sind künftig besser vor Kreditkartenmissbrauch bei Bestellungen per Mail oder Telefon geschützt. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) können Kreditkartenunternehmen das Vertragsrisiko nicht mehr pauschal auf

Karlsruhe muss jetzt entscheiden

Drei Verfahren um Koppelungsgeschäfte vor dem I Zivilsenat

Karlsruhe, 29. Mai. Am 13. Juni 2002 muss sich der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der Frage beschäftigen, in welchem Rahmen "Koppelungsgeschäfte" zulässig sind. Diese Frage erlangt insbesondere nach dem Wegfall der Zugabeverordnung gesteigerte

Der Fall Benetton wird neu aufgerollt

Karlsruhe, 11. Oktober. Am 6. Dezember 2001 kommen vor dem I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zwei Revisionsverfahren erneut zur Verhandelung, in denen es um die Frage geht, ob Presseunternehmen mit der Veröffentlichung bestimmter Werbeanzeigen sittenwi

Meggle und Irland streiten nicht mehr

Vertrag über Markenrechte am "Blauen Kleeblatt" im Verhältnis zum irischen "Shamrock" wurde noch im Jahre 2000 abgeschlossen

Frankfurt, 28. Dezember. Der Streit zwischen der Republik Irland und dem deutschen Molkerei-Unternehmen Meggle um die markenrechtliche Bedeutung des blauen Meggle-Kleeblattes und des irischen "Shamrock" ist kurz vor Weihnachten 2000 zu Ende gegangen. Am

Benetton-Schockwerbung in Anzeigen ist erlaubt

Bundesgerichtshof durfte sie nicht untersagen - Bundesverfassungsgericht: Es liegt ein Verstoß gegen die freie Meinungsäußerung vor

Frankfurt, 14. Dezember. Die Benetton-Anzeigen mit ölverpesteten Enten, Fotografien über Kinderarbeit und einen Stempel "HIV-Positive" durften vom Bundesgerichtshof nicht untersagt werden. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am Di

BGH stoppt Spekulationsanmelder

Daimler-Chrysler muss keine Lizenzgebühren für "E-Klasse" zahlen - Anmeldung war Missbrauch - Markenverband begrüßt Urteil

Karlsruhe, 30. November. Die Daimler-Chrysler AG hat vor dem Bundesgerichtshof einen Rechtsstreit um die Verwendung der Bezeichnung "E-Klasse" endgültig gewonnen. Der Automobilkonzern muss nach der Karlsruher Entscheidung keine Lizenzgebühren an einen in

"Happy Hippos" beim BGH gelandet

Karlsruhe, 21. September. Der Prozess zwischen dem Süßwarenhersteller Ferrero OHG mbH, Frankfurt/ Main, und dem mexikanischen Künstler Alfonso Lopez Negrete um die Urheberschaft bzw. Plagiat der Ferrero-Nilpferdfigur "Happy Hippo" geht am 5. Oktober 2000

Wal Mart-Preisgarantie untersagt

OLG Karlsruhe: Verstoß gegen Rabattgesetz - Revision eingelegt

Frankfurt, 31. August. Das Handelsunternehmen Wal Mart hat gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - in dem es um Preisgarantien ging - Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt. Dies teilt die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, Ba