Am Ende war alles für die Katz

Verbraucherinformationsgesetz vom Bundespräsidenten in letzter Minute gestoppt - Verfassungsrechtliche Bedenken

Frankfurt, 28. Dezember. Eines der wichtigsten Gesetze für diese Branche, das Verbraucherinformationsgesetz, stand 2006 im Fokus der gesetzgeberischen Bemühungen. Nachdem Bundestag und Bundesrat ihre Zustimmung gegeben hatten, scheiterte das Gesetz am Ja

Kritik an Health Claims

Die EU-Verordnung wird zu einem bürokratischen Monster

Frankfurt, 28. Dezember. Nach langwierigen Diskussionen zwischen Kommission, Rat und Europäischem Parlament ist die EU-Health-Claims-Verordnung im Jahre 2006 verabschiedet worden. Nach Mitteilung des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BL

Dauerstreit um Preise entschieden

Verkäufe unter Einstand verboten - Wenige Ausnahmen zugelassen

Frankfurt, 28. Dezember. Der heftige Streit zwischen zwei Bundesministerien um den Verkauf von Lebensmitteln unter dem Einstandspreis setzte sich auch im Jahre 2006 fort. Während das Verbraucherschutzministerium zunächst auf die strikte Variante setzte,

Handel widerspricht Markenverband

Die Forderung nach Abschaffung des Verbots der vertikalen Preisbindung wird als anachronistisch und absurd bezeichnet

Frankfurt, 23. Juni. Als völlig anachronistisch und nicht in die Zeit passend qualifiziert der Handel die Bestrebungen des Markenverbandes, das Verbot der vertikalen Preisbindung wieder abzuschaffen oder wenigstens zu lockern. Die Handelsunternehmen Rewe

Vorgaben aus Brüssel

Markenverband für konsequente Umsetzung in deutsches Recht

Frankfurt, 6. Januar. Ab 2005 stehen nach Ansicht des Markenverbandes wieder zahlreiche gesetzliche Veränderungen mit hoher Relevanz für die Markenartikelindustrie an, die auf die Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zurückgehen. Der Verband unterstützt

Die "Nacht- und Nebelaktion"

Künast wollte Verbraucherinformation in das LFGB einschleusen

Frankfurt, 29. Dezember. Es sollte der ganz große Wurf werden. Das Motto lautete: Aus 11 mach 1 und fertig ist das neue Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch. Doch ganz so schnell ging es nicht. Für Verbraucherschutzministerin Renate Künast stellte d

Zustimmung für Frits Bolkestein

Betroffene Verbände fordern eine neue Verpackungspolitik

Frankfurt, 22. April. Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) sieht sich in ihren Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der deutschen Pfandpflichtregelungen durch die von Kommissar Bolkestein vorgenommene Einleitung der zweiten Stufe des

Wirtschaft wartet noch auf die UWG-Novelle

Gesetzentwurf nach 1. Lesung an den Rechtsausschuss zurückverwiesen - Handel kritisiert den Wegfall der Schlussverkäufe

Frankfurt, 22. Dezember. Obwohl alle Voraussetzungen dafür sprachen, ist die UWG-Reform im Jahre 2003 noch immer nicht in Kraft getreten. Wettbewerbskenner gehen jedoch davon aus, dass das neue UWG in den ersten Monaten des neuen Jahres verabschiedet wird

Werbefreiheit der Hersteller steht auf dem Spiel

Heftige Kritik an "Health Claim"- Vorschlägen von Byrne - Lob nur von Verbraucherschützern

Frankfurt, 22. Dezember. Vor dem 16. Juli 2003 war die Welt in der Lebensmittelwerbung noch in Ordnung. Doch nach diesem Datum befürchten die Lebensmittelhersteller in Europa und vor allem in Deutschland - und dies wohl nicht zu Unrecht - massive Eingriff

Kampf gegen Preisvergleiche

Frankfurt, 27. November. "Die doppelte Preishoheit von Handelsunternehmen macht dem Markenverband große Sorgen." Dies erklärte Horst Prießnitz, Hauptgeschäftsführer des Verbandes bei einem Pressegespräch- anlässlich der Eintragung des Markenverbandes von