Öffnen statt schließen

In NRW kann jetzt werktags durchgehend geöffnet werden

Frankfurt, 23. November. Nordrhein-Westfalen hat es nicht geschafft, noch vor Berlin die Ladenschlusszeiten an Werktagen zu beseitigen. Das NRW-Ladenöffnungsgesetz trat erst am 21. November in Kraft. Es sieht vor, dass an Werktagen die Öffnungszeiten vol

Buch.de löst keine PayPal-Scheine ein

Frankfurt, 23. November. Der Internet-Buchhändler buch.de hat sich gegenüber den Preisbindungstreuhändern verpflichtet, beim Verkauf preisgebundener Bücher keine PayPal-Gutscheine zum Nennbetrag von 10 Prozent des Kaufpreises mehr einzulösen. Die Unterla

Flickenteppich wird in den Ländern zur Realität

Gravierende Unterschiede bei der Sonn- und Feiertagsöffnung - Bundesregelung ohne Chance

Frankfurt, 21. September. Das befürchtete Chaos beim Ladenschluss nimmt durch die Gesetzeshoheit bei den Bundesländern immer mehr Realität an. Zwar haben das Saarland (keine Änderungen der jetzigen Rechtslage) und Rheinland-Pfalz (Erweiterung der Öffnung

Claims-Verordnung wird noch 2006 verabschiedet

Liste gesundheitsbezogener Angaben spätestens für 2010 erwartet - Bis dahin gilt geltendes Recht

Frankfurt, 7.September. Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) hat seine Mitglieder über den neuesten Stand der Claims-Verordnung und über die Listen mit gesundheitsbezogenen Angaben informiert. Der zeitliche Rahmen der Verordnung ste

Einspruch gegen Kartellbußgelder

Frankfurt/Main, 7. September. Die Kartellstrafe gegen vier deutsche Pharmagroßhändler wird das Oberlandesgericht Düsseldorf beschäftigen. Auch der Pharmagroßhändler Andreae-Noris Zahn (Anzag) in Frankfurt kündigte Einspruch gegen die Strafe wegen verbote

Kündigung nach Hackfleischverstoß

Frankfurt/Main, 31. August. Metzgereiangestellte riskieren bei bewussten Verstößen gegen die Lebensmittelvorschriften grundsätzlich ihre fristlose Kündigung ohne Abmahnung. Das geht aus einem am Montag bekannt gewordenen Urteil des Hessischen Landesarbei

Für Heißgetränke keine Pfandpflicht

Frankfurt, 27. Juli. Kinderglühwein und ähnliche Getränke fallen nicht unter die Pfandpflicht. Entscheidendes Kriterium ist, dass es sich um ein Heißgetränk handelt. Dies muss sich auch deutlich aus der Etikettierung ergeben. Beispielsweise: "nur erhitze

Brüssel prüft den AMD/Intel-Streit

Frankfurt, 20. Juli. Der US-Chipkonzern AMD rechnet im Kartellstreit mit dem Konkurrenten Intel noch für dieses Jahr mit einer Entscheidung der EU-Kommission. "Nachdem der Microsoft-Fall geklärt ist, hat die Kommission jetzt die Kapazitäten, um Intel unt

Budweiser will vor EU-Gericht ziehen

Frankfurt, 6. Juli Die tschechische Brauerei Budweiser Budvar will gegen die Entscheidung des EU- Harmonisierungsamtes in Sachen "BUD" den Rechtsweg beschreiten. Infrage kommt dafür eine Entscheidung vor dem EU-Gericht Erster Instanz in Luxemburg. Anfang

Ruf nach Rauchverbot wird lauter

Bremen und Sachsen-Anhalt plädieren für mehr Nichtraucherschutz - Zigarettenautomaten-Verbot soll geprüft werden

Frankfurt, 6. Juli. Das Thema Nichtraucherschutz gewinnt auf politischer Ebene zunehmend an Fahrt. Mit einem gemeinsamen Vorstoß haben jetzt die Bundesländer Bremen und Sachsen-Anhalt auf der Konferenz der Gesundheitsminister in Dessau für einen wirksame