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Lebensmittel Zeitung 36 vom 08.09.2006 Seite 037

Recht

Einspruch gegen Kartellbußgelder

Frankfurt/Main, 7. September. Die Kartellstrafe gegen vier deutsche Pharmagroßhändler wird das Oberlandesgericht Düsseldorf beschäftigen. Auch der Pharmagroßhändler Andreae-Noris Zahn (Anzag) in Frankfurt kündigte Einspruch gegen die Strafe wegen verbote

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Lebensmittel Zeitung 29 vom 21.07.2006 Seite 032

Recht

Brüssel prüft den AMD/Intel-Streit

Frankfurt, 20. Juli. Der US-Chipkonzern AMD rechnet im Kartellstreit mit dem Konkurrenten Intel noch für dieses Jahr mit einer Entscheidung der EU-Kommission. "Nachdem der Microsoft-Fall geklärt ist, hat die Kommission jetzt die Kapazitäten, um Intel unt

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Lebensmittel Zeitung Nr. 15 vom 15.04.2005 Seite 036

Recht

Kartell-Leitlinien gut aufgenommen

Beschwerden über Verkäufe unter Einstand nicht mehr so häufig wie im Jahre 2000 - Gespräch mit dem Kartellamtspräsidenten

Frankfurt, 14. April. "Wir haben mit der Entscheidung Aldi / Lidl / Wal-Mart deutlich gemacht, dass die neue Vorschrift des § 20 Abs. 4 Satz 2 GWB in der Praxis anwendbar ist. Auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dieser Sache zeigt, dass es ein

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Lebensmittel Zeitung 24 vom 11.06.2004 Seite 030

Recht

Weg frei für neuen Schlussverkauf nach Wegfall der UWG-Regelung

Länderkartellbehörden geben ihren bisherigen Widerstand auf - HDE begrüßt die Einigung - Problematisierung ausgezahlt

Frankfurt, 9. Juni. Für den Einzelhandel ist es wesentlich, dass nach dem Wegfall der gesetzlichen Schlussverkaufsregelung - voraussichtlich noch im Juli dieses Jahr - die Unternehmen vor Ort selbst entscheiden können, ob sie freiwillig derartige Schlussv

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Lebensmittel Zeitung 01 vom 02.01.2004 Seite 016

Recht

Neues Wettbewerbs- und Kartellrecht erwartet

HDE kämpft noch um den Erhalt von Schlussverkaufsvorschriften - Bei Kartellregelungen soll Hilfe vom Bundeskartellamt kommen

Frankfurt, 30. Dezember. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) erwartet für das Jahr 2004 den Abschluss von Reformbemühungen im Wettbewerbs- und Kartellrecht, einen neuen Anlauf beim Verbraucherinformationsgesetz, eine grundlegende Reform in

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Lebensmittel Zeitung 41 vom 10.10.2003 Seite 040

Recht

Diskussion über Ausnahmebereiche

Frankfurt, 9. Oktober. Der Spielraum für die Existenz von Ausnahmebereichen im deutschen Kartellrecht ist nur noch sehr gering. Diese Ansicht vertraten die Teilnehmer an der diesjährigen Tagung des Arbeitskreises Kartellrecht in Bonn. Die teilnehmenden Re

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Lebensmittel Zeitung 46 vom 15.11.2002 Seite 030

Recht

Wal-Mart-Beschluss findet Zustimmung bei Handel und Industrie

HDE begrüßt die Ablehnung des ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals "Spürbarkeit" - Markenverband sieht " positive Wende"

Frankfurt, 14. November. Das Urteil des Kartellsenats beim Bundesgerichtshof in Sachen "Untereinstandspreis-Verkäufe von Wal-Mart" ist beim Bundeskartellamt und betroffenen Verbänden der Ernährungswirtschaft auf Zustimmung gestoßen. So kommentiert der H

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Lebensmittel Zeitung 04 vom 26.01.2001 Seite 034

Recht

Behinderung durch die Hersteller

Auch produzierendes Gewerbe kann gegen § 20 GWB verstoßen

Frankfurt, 25. Januar. Im vergangenen Jahr hat das Bundeskartellamt einigen Handelsunternehmen untersagt, eine Reihe von Grundnahrungsmitteln unter Einstandspreis zu verkaufen. Das Amt sah darin eine unbillige Behinderung gegenüber kleinen und mittleren W

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 29.12.2000 Seite 014

Recht

Wal Mart hat sich beschwert

Frankfurt, 28. Dezember. Die mündliche Verhandlung im Prozess um die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts gegen die Untereinstandspreise von Wal Mart wird voraussichtlich nicht vor Frühjahr 2001 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf stattfinden. D

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Lebensmittel Zeitung Nr. 47 vom 20.11.1998 Seite 026

Recht

Zufriedenheit beim Markenverband

Hauptgeschäftsführer Horst Prießnitz wertet neue Kartellregeln als Erfolg für Markenartikler / Von Diethard Wiechmann

Frankfurt, 19. November. "Diese Novelle ist eindeutig ein Erfolg für die Markenartikelindustrie und ihren Verband." Dies erklärte Markenverbands- Hauptgeschäftsführer Horst Prießnitz zum Inkrafttreten des neuen Kartellgesetzes am 1. Januar 1999 in einem G

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