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    Lebensmittel Zeitung 37 vom 13.09.2002 Seite 036

    Recht

    Rechtskonforme Tabakrichtlinie

    EuGH-Generalanwalt meldet keine EU-rechtlichen Zweifel an

    Frankfurt, 12. September. Die EU-Richtlinie zur Zusammensetzung und Kennzeichnung von Tabakprodukten verstößt nach Ansicht des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht gegen geltendes Recht. Der Generalanwalt habe den Richtern empfohlen

    [1952 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 07 vom 18.02.2000 Seite 030

    Recht

    Deutsche Post gewinnt in Luxemburg

    Durch Remailing verursachter Portoausfall muss Absender zahlen

    Wie./vwd. Bonn, 17. Februar. Die Deutsche Post AG, Bonn, hat im Streit um das sogenannte Remailing vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Erfolg erzielt. Wie das Unternehmen am vorigen Donnerstag mitteilte, bestätigte der EuGH jetzt die Entscheidun

    [1598 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 03 vom 21.01.2000 Seite 030

    Recht

    Vorrang für freien Warenverkehr

    Ambulanten Handel nicht durch rechtliche Beschränkung behindern

    Wie./vwd. Frankfurt, 20. Januar. Besondere Vorgaben für den ambulanten Handel mit Lebensmitteln durch nicht ortsansässige Firmen sind mit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs innerhalb der EU nicht vereinbar. Deshalb ist die österreichische Gewerbeveror

    [2155 Zeichen] € 5,75