Deutschland soll Dänen hohen Schadensersatz zahlen

Faktisches deutsches Importverbot für Fleisch nicht kastrierter Schweine verstößt gegen EU-Recht

Frankfurt, 9. Juni. Die Bundesrepublik Deutschland muss dänischen Schweinezüchtern und Schlachthöfen Schadensersatz wegen Verstoßes gegen das EU-Recht zahlen. Dies entschied vergangene Woche das Kölner Oberlandesgericht. Über die Höhe der Schadensersatzl

Frankreich soll Zwangsgeld zahlen

Paris hält weiter am Importverbot für britisches Rindfleisch fest

Frankfurt, 25. Juli. Als Reaktion auf das fortdauernde französische Importembargo für britisches Rindfleisch hat die EU-Kommission in der vergangenen Woche beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Zwangsgeld in Höhe von 158250 EUR gegen Frankreich beantra

Landgericht legt EuGH Fragen vor

Deutsches Versandverbot für Arzneimittel steht auf dem Prüfstand

Frankfurt, 16. August. Im Rechtsstreit zwischen dem Deutschen Apothekerverband (DAV) und der niederländischen Internet-Apotheke 0800 doc morris.com, Landgraaf hat das Landgericht Frankfurt/Main das Hauptsacheverfahren mit Beschluss vom 10. August 2001 aus

Exportverbot von Tabak verhindern

Frankfurt, 25. Januar. Bundeskanzler Gerhard Schröder soll sich auf Drängen der Wirtschaft vermittelnd im Tabakstreit der EU einschalten, um den Erhalt von 10 000 Arbeitsplätzen in der Europäischen Union (EU) und Deutschland zu sichern. Übereinstimmend mi