Tabaksteuergesetz wird im Internet unterlaufen

Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität geht gegen gewerbliche Anbieter bei Ebay vor

Frankfurt, 27. Mai. Beim Verkauf von Tabakwaren auf Internet-Verkaufsplattformen werden zunehmend die Vorschriften des Tabaksteuergesetzes umgangen. Diese Auffassung vertritt der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität (DSW), Bad Homburg. A

Landgericht legt EuGH Fragen vor

Deutsches Versandverbot für Arzneimittel steht auf dem Prüfstand

Frankfurt, 16. August. Im Rechtsstreit zwischen dem Deutschen Apothekerverband (DAV) und der niederländischen Internet-Apotheke 0800 doc morris.com, Landgraaf hat das Landgericht Frankfurt/Main das Hauptsacheverfahren mit Beschluss vom 10. August 2001 aus

Streit mit Brüssel um die Umsetzung

Frankfurt, 28. Juni. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum elektronischen Handel, dem so genannten E-Commerce, verstößt möglicherweise gegen den Kern der europäischen E-Commerce-Richtlinie. Das berichtet das Düsseldorfer "Handelsblatt" und bezieht sic

Internet-Apotheke war erfolgreich

Berlin, 11. Januar. Im Streit um den Vertrieb von Arzneimitteln über das Internet gibt es jetzt zwei sich widersprechende Urteile von deutschen Landgerichten. So darf die niederländische Internet-Apotheke Doc Morris nach einem Urteil des Berliner Landgeri

IHK Frankfurt mit "Recht" im Internet

Frankfurt, 30. November. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Frankfurt hat jetzt ihren Internet-Auftritt völlig neu gestaltet. Dabei war es das Hauptanliegen der Rechtsabteilung, den Unternehmen möglichst viele praxisrelevante Informationen Online zur

Zentrale geht zum BGH

Wettbewerbshüter wollen jetzt Preisklarheit im Internet erreichen

Frankfurt, 7. September. Im Internet besteht nach Auffassung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs aufgrund verschiedener Preisstellungsmodelle Unsicherheit über die rechtlichen Anforderungen für Preisangaben. Um Klarheit für die Internetwi

Anerkannte Regelungen für E-Commerce gefordert

Deutsche Bank-Vorstand verlangt Rechtssicherheit bei Web-Geschäften und Wettbewerbsgleichheit

Alpbach, 7. September. Der elektronische Handel im Internet allgemein und das E-Banking im Speziellen sind auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen. Dies hat das Vorstandsmitglied der Deutsche Bank AG, Frankfurt, Thomas Fischer, am vorigen Freitag au

Das Fernabsatzgesetz wird begrüßt

Versandhandels-Verband verweist auf schon bestehende Leistungen

Wie. Frankfurt, 4. Mai. Der Bundesverband des Deutschen Versandhandels e.V. (BVH) ist mit der Umsetzung der europäischen Fernabsatzrichtlinie im "Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts" zufrieden. "Hier wird per Gesetz fe