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    Lebensmittel Zeitung 53 vom 30.12.2004 Seite 020

    Rückblick Recht

    Zwangspfand überwindet EuGH-Hürde

    EU-Richter monieren nur die zu kurze Übergangsfrist und das fehlende flächendeckende Rücknahmesystem -Karlsruhe half nicht

    Frankfurt, 29. Dezember. Der Kampf von Handel und Industrie gegen das Zwangspfand ist am Ende des Jahres 2004 zugunsten des Pfandes entschieden. Ob es bis zur Einführung eines arbeitsfähigen und flächendeckenden Pfand- und Rücknahmesystems noch zu Verkäuf

    [4257 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 21 vom 21.05.2004 Seite 028

    Recht

    Die Pfandpflicht ist auszusetzen

    Ausgestaltung der Pfandregeln verstößt gegen Gemeinschaftsrecht

    Frankfurt, 19. Mai. Die Erklärung des Bundesumweltministeriums, auch nach den Schlussanträgen des EuGH-Generalanwalts Colomer gebe es "keinerlei Zweifel an der Vereinbarkeit der Pfandpflicht mit europäischem Recht", stößt auf Widerstand von Rechtsexperten

    [2188 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 17 vom 23.04.2004 Seite 028

    Recht

    Zustimmung für Frits Bolkestein

    Betroffene Verbände fordern eine neue Verpackungspolitik

    Frankfurt, 22. April. Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) sieht sich in ihren Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der deutschen Pfandpflichtregelungen durch die von Kommissar Bolkestein vorgenommene Einleitung der zweiten Stufe des

    [1723 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 08 vom 21.02.2003 Seite 038

    Recht

    Elektronikschrott-Rückgabe ist ab 2005 möglich

    ZVEI-Hauptgeschäftsführer Graß: Die Eigenverantwortung der Industrie sollte erst bei kommunalen Übergabestellen anfangen

    Frankfurt, 20. Februar. Mit der Veröffentlichung in der vorigen Woche im Amtsblatt der EU sind die EU-Richtlinien zur Entsorgung gebrauchter Elektro- und Elektronikgeräte und zum Verbot bestimmter Inhaltsstoffe in Kraft getreten. Damit ist festgelegt, d

    [3573 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 52 vom 27.12.2002 Seite 017

    Rückblick Recht

    Pflichtpfand löste Klagewelle aus

    Handel und Industrie versuchen dem Pfand zu entkommen

    Frankfurt, 23. Dezember. Die im März 2002 verkündete Mitteilung, Bundesumweltminister Jürgen Trittin wolle am 1. Januar 2003 die Pfandpflicht nach der geltenden Verpackungsverordnung einführen, löste eine im deutschen Handel und der Industrie bisher nie g

    [2583 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 47 vom 22.11.2002 Seite 030

    Recht

    Pfandbefürworter machen Druck

    Ab Januar 2003 werden "Pfandsünder" aufgespürt und gemeldet

    Berlin/Frankfurt, 21. November. Die Zwangspfandbefürworter wollen jetzt Druck auf die Gegner des Pflichtpfandes ausüben. So kündigte Dr. Remo Klinger auf einer Pressekonferenz am vorigen Freitag in Berlin an, dass Umweltverbände und Teile der Getränkeindu

    [1924 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 46 vom 15.11.2002 Seite 032

    Recht

    Kampf gegen das Pfand kein Wettbewerbsverstoß

    Clemens Weidemann: Im Falle von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklagen müssen die Zivilgerichte das Verfahren aussetzen

    Frankfurt, 14. November. Die Aussage des Bundesverbandes des Deutschen Getränke-Fachgroßhandels, zur Pfanderhebung verpflichtete Unternehmen begingen Wettbewerbsverstöße, wenn sie sich nicht zum 1. Januar 2003 an die Pfand-Regelungen der Verpackungsverord

    [2948 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 49 vom 07.12.2001 Seite 034

    Recht

    Belland-Modell rechtlich durchgefallen

    Markenverband und Ernährungsindustrie: Ein Gutachten stellt Unvereinbarkeit der Selbstentsorgerlösung mit dem geltendem Recht fest

    Frankfurt, 6. Dezember. Der Markenverband (MV) und die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) haben sich eindeutig gegen die Selbstentsorgerlösung der Belland Vision ausgesprochen. Dies unterstrichen die beiden Verbände auf einer Pres

    [4216 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 29 vom 20.07.2001 Seite 001

    Recht

    Mehrwegquote vor Gericht

    Berliner Verwaltungsrichter könnten Jürgen Trittin in den Arm fallen - Zeitgewinn für Wirtschaft

    Frankfurt, 19. Juli. Nach Ablehnung der Novelle der Verpackungsverordnung im Bundesrat kommt jetzt dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Berlin eine herausragende Bedeutung zu. Dort haben 16 Unternehmen aus Handel und Industrie einen Antrag auf ei

    [2051 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 02 vom 12.01.2001 Seite 030

    Recht

    Nur freiwillige Rücknahme von Elektronikschrott

    Handelsverbände lehnen jede Verpflichtung ab - Treffen mit EU-Berichterstatter Karl-Heinz Florenz (CDU) verlief nicht befriedigend

    Frankfurt, 11. Januar. Der Handel ist bereit, sich freiwillig an der Rückführung von Elektroaltgeräten zu beteiligen, lehnt jedoch eine Rücknahmeverpflichtung nach wie vor ab. Nach einem Pressegespräch mit dem Europaabgeordneten und Berichterstatter Kar

    [3906 Zeichen] € 5,75