Tabakwerbeverbot verabschiedet

Bundestag setzt EU-Werberichtlinie um - EuGH stützt Kommission

Frankfurt, 28. Dezember. Der Kampf um die Umsetzung der EU-Tabakwerberichtlinie ging im November 2006 zunächst auf nationaler Ebene zu Ende, denn der Bundestag verabschiedete einen Gesetzentwurf zur Änderung des vorläufigen Tabakgesetzes. Nach in Kraft t

Tabakwerbeverbot bleibt unklar

Bundesregierung wollte Richtlinie umsetzen - Klage in Luxemburg

Frankfurt, 29. Dezember. Der Streit um Tabakwerbeverbote zog sich wie ein roter Faden durch das Jahr 2005. Endgültig entschieden wird er durch den Europäischen Gerichtshof ( EuGH) aber erst im nächsten Jahr. Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künas

BAT-Werbung zu Olympia zulässig

Kampagne für "Lucky Strike" verletzt keine Markenrechte

Darmstadt, 1. Dezember. Der Tabakkonzern British American Tobacco Plc (BAT) hat mit einer Werbekampagne zu den Olympischen Spielen 2004 nicht die Markenrechte des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) verletzt. Das Landgericht Darmstadt hat in der v

Geteiltes Echo auf EU

Pro und Kontra zur künftigen Besteuerung von Single-Packs

Frankfurt, 21. Juli. Während Marktführer Philip Morris den Vorstoß begrüßt, sind Wettbewerber eher enttäuscht über die Forderung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof, vorportionierten Feinschnitttabak wie Zigaretten zu besteuern. Der Generala

Kaum Auswirkung durch"Anti-Tabak"

Frankfurt, 23. März. Die internationale Anti-Tabak-Konvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist vor kurzem in Kraft getreten. Sie sieht unter anderem Maßnahmen wie Werbeverbote und Warnaufdrucke vor. Die Mitgliedsstaaten der Weltorganisation müsse

Tabaksteuergesetz wird im Internet unterlaufen

Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität geht gegen gewerbliche Anbieter bei Ebay vor

Frankfurt, 27. Mai. Beim Verkauf von Tabakwaren auf Internet-Verkaufsplattformen werden zunehmend die Vorschriften des Tabaksteuergesetzes umgangen. Diese Auffassung vertritt der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität (DSW), Bad Homburg. A

Für Tabakkonzerne wird es ernst

Schlappe vor Washingtoner Gericht - Erfolg gegen Sammelklagen

Frankfurt, 28. Mai. Die von der US-Regierung ausgehende Klage, wonach führenden Tabakkonzernen "betrügerische Werbeaktionen" vorgeworfen werden, spitzt sich zu. Ein Antrag der beklagten Unternehmen, Teile der Anklage nicht zuzulassen, wurde von einem Bezi

Rechtskonforme Tabakrichtlinie

EuGH-Generalanwalt meldet keine EU-rechtlichen Zweifel an

Frankfurt, 12. September. Die EU-Richtlinie zur Zusammensetzung und Kennzeichnung von Tabakprodukten verstößt nach Ansicht des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht gegen geltendes Recht. Der Generalanwalt habe den Richtern empfohlen

Philip Morris hat Urteil angefochten

Frankfurt, 29. November. Die Philip Morris Cos Inc., New York, hat zusammen mit anderen US-Tabakunternehmen das Urteil im Fall der Engle-Sammelklage wegen Formfehlern angefochten. Wie das Unternehmen am Montag dieser Woche mitteilte, bezweifelt es, dass d

Exportverbot von Tabak verhindern

Frankfurt, 25. Januar. Bundeskanzler Gerhard Schröder soll sich auf Drängen der Wirtschaft vermittelnd im Tabakstreit der EU einschalten, um den Erhalt von 10 000 Arbeitsplätzen in der Europäischen Union (EU) und Deutschland zu sichern. Übereinstimmend mi