Tabakwerbeverbot verabschiedet

Bundestag setzt EU-Werberichtlinie um - EuGH stützt Kommission

Frankfurt, 28. Dezember. Der Kampf um die Umsetzung der EU-Tabakwerberichtlinie ging im November 2006 zunächst auf nationaler Ebene zu Ende, denn der Bundestag verabschiedete einen Gesetzentwurf zur Änderung des vorläufigen Tabakgesetzes. Nach in Kraft t

Kritik an Health Claims

Die EU-Verordnung wird zu einem bürokratischen Monster

Frankfurt, 28. Dezember. Nach langwierigen Diskussionen zwischen Kommission, Rat und Europäischem Parlament ist die EU-Health-Claims-Verordnung im Jahre 2006 verabschiedet worden. Nach Mitteilung des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BL

Claims-Verordnung wird noch 2006 verabschiedet

Liste gesundheitsbezogener Angaben spätestens für 2010 erwartet - Bis dahin gilt geltendes Recht

Frankfurt, 7.September. Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) hat seine Mitglieder über den neuesten Stand der Claims-Verordnung und über die Listen mit gesundheitsbezogenen Angaben informiert. Der zeitliche Rahmen der Verordnung ste

Werbeschild ist kein UWG-Verstoß

Anhänger darf damit am Straßenrand stehen - Marktbezug fehlt

Karlsruhe, 24. Mai. Ein Verstoß gegen öffentliches Straßenverkehrsrecht ist kein gleichzeitiger Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Dies entschied der I. Senat des Bundesgerichtshofes (BGH). Der in diesem Verfahren Beklagte ha

BGH gibt Ausblick

Entscheidung über FIFA und Ferrero Ende April

Karlsruhe, 9. Februar. Der Bundesgerichtshof wird sich in diesem Jahr mit einigen Wettbewerbsprozessen beschäftigen, die auch für die Ernährungsbranche von großem Interesse sind. Schon am 30. März dieses Jahres wird der I. Zivilsenat des Bundesgerichtsho

Klage gegen die Kellogg-Werbung

Frankfurt, 26. Januar. Eine amerikanische Verbraucherschutzorganisation hat den Hersteller Kellogg und den Medienkonzern Viacom auf Schadensersatz in Höhe von 2 Mrd. Dollar verklagt. Der Vorwurf: Kellogg habe seine Produkte im Kinderkanal Nickelodeon in

"Health-Claims" im Mittelpunkt des Interesses

BLL wird kommende EU-Regelungen auf diesem Gebiet aufmerksam verfolgen - Skepsis gegenüber Verbraucherinformationsgesetz

Frankfurt, 5. Januar. Die praktische Umsetzung bzw. Anwendung der neuen gemeinschaftsrechtlichen Hygienevorschriften, die weitere intensive Begleitung der auf europäischer Ebene anhängigen Rechtssetzungsverfahren zu nährwert- und gesundheitsbezogenen Ang

Tabakwerbeverbot bleibt unklar

Bundesregierung wollte Richtlinie umsetzen - Klage in Luxemburg

Frankfurt, 29. Dezember. Der Streit um Tabakwerbeverbote zog sich wie ein roter Faden durch das Jahr 2005. Endgültig entschieden wird er durch den Europäischen Gerichtshof ( EuGH) aber erst im nächsten Jahr. Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künas

BAT-Werbung zu Olympia zulässig

Kampagne für "Lucky Strike" verletzt keine Markenrechte

Darmstadt, 1. Dezember. Der Tabakkonzern British American Tobacco Plc (BAT) hat mit einer Werbekampagne zu den Olympischen Spielen 2004 nicht die Markenrechte des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) verletzt. Das Landgericht Darmstadt hat in der v

FIFA nimmt einstweilige Verfügung zurück

Ferrero-Werbung kann Markenrechte am Zeichen "WM 2006" nicht verletzen

Frankfurt, 24. November. Der Fußballweltverband FIFA hat am Donnerstag voriger Woche vor dem Oberlandesgericht Frankfurt eine beantragte einstweilige Verfügung gegen den Süßwarenhersteller Ferrero zurückgenommen, mit der Ferrero die Verwendung des Begrif