Tabakwerbeverbot verabschiedet

Bundestag setzt EU-Werberichtlinie um - EuGH stützt Kommission

Frankfurt, 28. Dezember. Der Kampf um die Umsetzung der EU-Tabakwerberichtlinie ging im November 2006 zunächst auf nationaler Ebene zu Ende, denn der Bundestag verabschiedete einen Gesetzentwurf zur Änderung des vorläufigen Tabakgesetzes. Nach in Kraft t

Kritik an Health Claims

Die EU-Verordnung wird zu einem bürokratischen Monster

Frankfurt, 28. Dezember. Nach langwierigen Diskussionen zwischen Kommission, Rat und Europäischem Parlament ist die EU-Health-Claims-Verordnung im Jahre 2006 verabschiedet worden. Nach Mitteilung des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BL

Claims-Verordnung wird noch 2006 verabschiedet

Liste gesundheitsbezogener Angaben spätestens für 2010 erwartet - Bis dahin gilt geltendes Recht

Frankfurt, 7.September. Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) hat seine Mitglieder über den neuesten Stand der Claims-Verordnung und über die Listen mit gesundheitsbezogenen Angaben informiert. Der zeitliche Rahmen der Verordnung ste

Brüssel prüft den AMD/Intel-Streit

Frankfurt, 20. Juli. Der US-Chipkonzern AMD rechnet im Kartellstreit mit dem Konkurrenten Intel noch für dieses Jahr mit einer Entscheidung der EU-Kommission. "Nachdem der Microsoft-Fall geklärt ist, hat die Kommission jetzt die Kapazitäten, um Intel unt

Budweiser will vor EU-Gericht ziehen

Frankfurt, 6. Juli Die tschechische Brauerei Budweiser Budvar will gegen die Entscheidung des EU- Harmonisierungsamtes in Sachen "BUD" den Rechtsweg beschreiten. Infrage kommt dafür eine Entscheidung vor dem EU-Gericht Erster Instanz in Luxemburg. Anfang

FIFA setzt sich mit WM 2006 durch

Deutsche Gerichte sprechen Weltfußballverband markenrechtlichen Schutz für den Begriff zu

Frankfurt, 1. Juni. Der Weltfußballverband FIFA hat in den vergangenen Wochen vor den Landgerichten Hamburg, Leipzig und Nürnberg den markenrechtlichen Schutz des Begriffs "WM 2006" durchsetzen können. Anbieter von T-Shirts und Schlüsselbändern dürfen ih

"Gesundheitsbedenken ausgeschlossen"

ITX in Fruchtsaft- und Milchkartons ist aber unerwünscht - Kartonhersteller haben schon reagiert - Abfüller wollen klare Regeln

Frankfurt, 2. März. Die Problematik des Fremdstoffes Isopropylthioxanthon (ITX) in Lebensmitteln steht weiter auf der Agenda der Ernährungsbranche. Dabei zeichnen sich noch keine endgültigen Lösungen ab. Die Umweltschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe

Tabakwerbeverbot bleibt unklar

Bundesregierung wollte Richtlinie umsetzen - Klage in Luxemburg

Frankfurt, 29. Dezember. Der Streit um Tabakwerbeverbote zog sich wie ein roter Faden durch das Jahr 2005. Endgültig entschieden wird er durch den Europäischen Gerichtshof ( EuGH) aber erst im nächsten Jahr. Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künas

Übergangsfrist geplant

Mehr Zeit für die Kommunen zur Einhaltung der Feinstaubwerte

Frankfurt, 29. September. Auf Anerkennung, aber auch Kritik, sind die Vorschläge der EU-Kommission gestoßen, mit denen eine Verbesserung der Luftqualität erreicht werden soll und gleichzeitig den Städten und Gemeinden die Gelegenheit gegeben wird, in ein

Chile-Weine mit "Gran Reserva"

Frankfurt, 18. August. Die Bezeichnung "Gran Reserva" soll in Zukunft auch für chilenische Weine zulässig sein. Dies teilt der Bundesverband der deutschen Weinkellereien und des Weinfachhandels mit. Die EU-Mitgliedsstaaten seien überein gekommen, diese B